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Walter Lübcke (CDU) wurde am 2. Juni vor seinem Haus erschossen.

Hessen

Fragen nach dem Lübcke-Mord: Linke hakt bei Innenminister Beuth nach

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Der hessische Verfassungsschutz hat den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. als nicht gefährlich eingestuft. Nun will die Linke von Innenminister Beuth wissen, wie er diese Einschätzung beurteilt. 

Die Linke wundert sich darüber, dass der hessische Verfassungsschutz den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. seit Jahren nicht mehr als aktiven Teil der Neonaziszene und nicht als gefährlich eingestuft hat. Nun möchte sie von Innenminister Peter Beuth (CDU) erfahren, wie er diese Einschätzung beurteilt.

Die Linke verweist dabei auf den „Hintergrund, dass Stephan E. offenbar Waffen besorgte und verkaufte und dies offenbar in seinem alten neonazistischen Milieu“ und dass er „als Neonazi überzeugt und aktiv blieb“. In der ARD-Sendung Panorama hatte ein Neonazi-Aussteiger berichtet, Stephan E. sei mindestens bis 2011 in der Neonazi-Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“ aktiv gewesen.

Wie beurteilten die hessischen Behörden Stephan E.?

Die Beurteilung von Stephan E. durch die hessischen Behörden ist eine von vielen Fragen, die die Linksfraktion am Freitag im Landtag an Minister Beuth richtete. Er soll die Fragen im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke im Innenausschuss des Landtags beantworten.

Die nächste reguläre Sitzung ist für den 22. August terminiert. Die Linke behalte sich aber vor, angesichts aktueller Entwicklungen eine Sondersitzung für einen früheren Zeitpunkt zu beantragen, sagte ihr Innenpolitiker Hermann Schaus der FR.

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Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war am 2. Juni vor seinem Haus im nordhessischen Wolfhagen erschossen worden. Als Tatverdächtiger sitzt der Kasseler Neonazi Stephan E. in Haft. Gegen den mutmaßlichen Waffenverkäufer Elmar J. und Markus H., der den Kontakt zwischen beiden vermittelt haben soll, wird wegen Beihilfe zum Mord ermittelt.

Linke interessiert auch für mutmaßliche Helfer

Die Linke interessiert sich auch für diese Männer. Sie fragt den Minister, ob Markus H. von den Sicherheitsbehörden als gewaltbereiter Neonazi eingestuft worden sei und ob das Landesamt für Verfassungsschutz eine eigene Akte über ihn geführt habe. 

Außerdem wollen Hermann Schaus und seine Kollegen erfahren, ob Markus H. nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 als möglicher Tatbeteiligter von der Polizei vernommen worden ist und ob er dabei eine Bekanntschaft mit dem Opfer angedeutet hat.

Zum mutmaßlichen Waffenhändler Elmar J. erkundigt sich die Linke, ob der Landesregierung „Erkenntnisse über Straftaten, eine rechtsradikale Gesinnung oder politische Straftaten“ vorlägen.

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