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Lübcke-Ausschuss: Viel Prominenz aus Hessen, aber wenig Neues

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Von: Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts

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Hessens Innenminister Peter Beuth und Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier sagen vor dem Lübcke-Ausschuss aus. Viel Neues gibt es aber nicht zu hören.

Frankfurt – Walter Lübcke, der im Juni 2019 ermordete CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsident, war „ein Pfundskerl, auf den man sich verlassen konnte“. Mit einer Erinnerung an den Parteifreund, der vom Neonazi Stephan Ernst erschossen worden war, begann Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag seine Aussage vor dem Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags.

Es hätte ein emotionaler Moment werden können am Anfang der stundenlangen Vernehmungen von Beuth und Volker Bouffier (CDU), dem ehemaligen Ministerpräsidenten. Doch Beuth las seine Erinnerung vom Blatt ab, ebenso wie den Umstand, dass er „erschüttert, fassungslos und sehr traurig“ über die hinterhältige Tat gewesen sei.

Innenminister Peter Beuth als Zeuge im Ausschuss. dpa
Innenminister Peter Beuth als Zeuge im Ausschuss. © dpa

Lübcke-Ausschuss: Die Aussage von Peter Beuth gerät eher nüchtern

Als Beuth später von SPD-Fraktionschef Günter Rudolph gefragt wurde, ob er seine Zeugenaussage eigentlich selbst aufgeschrieben habe, räumte der Minister ein, dass seine Mitarbeiter sie vorbereitet hätten. Er habe dem Text lediglich „den letzten Feinschliff“ gegeben.

Und so ging es eher nüchtern zu im Plenarsaal des Parlaments. Seit eineinhalb Jahren versucht der Ausschuss herauszufinden, inwieweit Fehler der Sicherheitsbehörden dazu beigetragen haben, dass der Verfassungsschutz den Mörder Ernst 2019 nicht mehr auf dem Schirm hatte. Beuth räumte Versäumnisse des Verfassungsschutzes ein. Dort hatte man Ernst auf einem Foto nicht erkannt, das ihn 2011 bei einer Sonnenwendfeier in Thüringen zeigte - zu einem Zeitpunkt, als er für den Geheimdienst schon als „abgekühlt“ galt. Das sei „zweifellos ein Fehler, der stattgefunden hat“, gestand Minister Beuth. Die Schnellprüfung, aufgrund derer Ernsts Akte letztlich aus der aktiven Bearbeitung genommen worden war, sei im Rückblick ebenfalls fehlerhaft gewesen.

Die Morddrohungen gegen Walter Lübcke haben die Behörden nicht wahrgenommen

Auch der geballte Hass und die Morddrohungen im Netz, die sich nach Lübckes Rede 2015 in Lohfelden über die Unterbringung von Geflüchteten gegen den Regierungspräsidenten richteten, war den Behörden anscheinend nicht aufgefallen. Beuth hatte jedenfalls keine Erinnerung daran, dass man sich damit beschäftigt habe. Er beharrte aber darauf, dass der Mord auch bei einer besseren Arbeit des Verfassungsschutzes nicht hätte verhindert werden können: „Leider war der feige Anschlag auf sein Leben nicht vorhersehbar.“

Die Aufklärung

Walter Lübcke, Kasseler Regierungspräsident und ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter, wurde am Abend des 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha erschossen. Er wurde 65 Jahre alt.

Stephan Ernst, Neonazi aus Kassel, wurde für den Mord verurteilt.

Der Untersuchungsausschus s des Landtags soll klären, ob es Versäumnisse der Sicherheitsbehörden gab. Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) waren die letzten Zeugen. pit

Der Minister machte deutlich, dass der Geheimdienst früher nicht gut genug ausgestattet war. In seiner Amtszeit habe er das geändert. FDP-Obmann Matthias Büger hakte nach, ob ein besser ausgestattetes Landesamt für Verfassungsschutz wenigstens die Wahrscheinlichkeit erhöht hätte, dass man die Planung für den Mord mitbekommen hätte. Beuths Antwort: „Ich glaube, wie sind nicht gut beraten, diese hypothetische Kausalität hier zu verfolgen.“

Lübcke Ausschuss: Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser

An den Schluss seines Statements stellte Beuth einen Vorwurf gegen die frühere hessische SPD-Fraktionschefin und heutige Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie habe als ehemalige Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz in Hessen verweigert, dem Untersuchungsausschuss Protokolle dieses Gremiums zur Verfügung zu stellen. Sozialdemokrat Rudolph nahm seine Genossin in Schutz. Sie habe nach intensiver rechtlicher Prüfung so gehandelt, wie es das Gesetz für dieses geheim tagende Gremium vorsehe.

Dem zweiten Zeugen des Tages merkte man seine Betroffenheit hingegen deutlich an. Der Mord an Walter Lübcke, mit dem er 40 Jahre zusammengearbeitet habe, habe ihn „entsetzt und aufgewühlt“, erzählte der frühere hessische Regierungschef Bouffier. Er habe das erste Treffen mit Lübckes Familie nach dem Mord und die Trauerfeier noch genau vor Augen. „Das vergessen Sie nicht“, betonte Bouffier. Lübckes Vermächtnis sei ihm bis heute ein Anliegen. „Walter stand für seine Überzeugungen, er hatte Mut, er stand zur Demokratie.“

Volker Bouffier auf dem Weg zum Zeugenstuhl. dpa
Volker Bouffier auf dem Weg zum Zeugenstuhl. © dpa

Lübcke Ausschuss: Bouffier beklagt den Zustand des Landesamts für Verfassungsschutz

Doch zur Aufklärung trug auch Bouffiers Aussage wenig bei. Wie Beuth betonte er, dass er den Namen Stephan Ernst zum ersten Mal nach dem Mord gehört habe. Die Frage, ob die Tat hätte verhindert werden können, beantwortete Bouffier erst im Fernsehinterview nach der Sitzung klar mit einem „Nein“. Als Zeuge hatte er formuliert: „Nach meiner Überzeugung ist das eine Frage, die mit letzter Sicherheit niemand beantworten kann.“ Er sehe jedenfalls nicht, auf welcher Rechtsgrundlage man Ernst noch 2019 hätte observieren sollen.

Bouffier beklagte den Zustand des Verfassungsschutzes zu der Zeit, als er 1999 Innenminister geworden war. Unter SPD und Grünen sei das Amt kaputtgespart worden, er habe das Schritt für Schritt verändert. Nach den Terroranschlägen in New York am 11. September 2001 habe der Fokus zudem richtigerweise auf dem islamistischen Terrorismus gelegen, den Rechtsextremismus habe man aber im Blick behalten. Keinesfalls sei man auf dem rechten Auge blind gewesen, betonte Bouffier. (Pitt von Bebenburg und Hanning Voigts)

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