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Die Ausschussvorsitzende Manuela Strube (Mitte) redet mit dem Petenten Ensar Yanik über Shishabars.

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Bürgersprechstunde im Petitionsausschuss: Es geht um Shishabars und vieles mehr.

Wahrscheinlich liegt der 35-jährige Frankfurter Ensar Yanik richtig mit seiner Vermutung, dass die meisten Landtagsabgeordneten keine Stammkunden in Shishabars sind. Die nordhessische SPD-Abgeordnete Manuela Strube war zum Beispiel noch nie in einem dieser Läden zum Chillen und Wasserpfeiferauchen.

Doch der Landtag sollte sich mit Shishabars befassen, findet Yanik. Die Gefahr der Kohlenmonoxidvergiftung sei groß, die Warngeräte in den Bars würden oft ignoriert und schon oft hätten Menschen mit roten Köpfen aus dem Raum gehen oder sich erbrechen müssen, berichtet er. Den Landespolitikern sei wohl nicht klar, welche Gefahren da lauerten.

Beim Nichtraucherschutzgesetz hätten sie jedenfalls nicht an die Shishabars gedacht. Darin werde ein Raum für Nichtraucher gefordert, wenn ein Lokal eine gewisse Größe überschreite – dabei kämen doch die Besucher einer Shishabar eigens zum Rauchen, weswegen ein Nichtraucherraum sinnlos sei.

Deswegen ist der Frankfurter nach Wiesbaden gekommen, ins Landesparlament, genauer: in den Besprechungsraum 102P, der in seiner kahlen Nüchternheit so ziemlich das Gegenteil einer Shishabar darstellt.

Denn hierher hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Sozialdemokratin Strube, zur Bürgersprechstunde eingeladen. Innerhalb von gut zwei Stunden hört sie sich das an, was vier hessische Bürgerinnen und Bürger auf dem Herzen haben, jeweils eine halbe Stunde lang.

Eine 86-jährige Frau mit Rollator dringt darauf, dass der Bahnhof von Rüdesheim endlich behindertengerecht ausgestattet und eine zusätzliche Bushaltestelle eingerichtet wird.

Ein Mann aus Ginsheim beklagt, dass Waren von Internetbestellungen vom Zoll oder anderen Behörden einfach zurückgeschickt statt ausgeliefert würden. Ein vierter Petent beschwert sich über eine Behörde in Wiesbaden. Doch den Anfang macht Ensar Yanik.

Petitionsrecht im Grundgesetz

Alle vier nutzen ein Grundrecht, das im Grundgesetz der Bundesrepublik wie in der Verfassung des Landes Hessen garantiert wird: das Petitionsrecht. „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“, heißt es im Grundgesetz.

Es ist ein wichtiges Recht, denn wo sonst kann jede und jeder Einzelne so direkt in die Politik eingreifen oder Ansprechpartner für Beschwerden über Behörden finden? Entsprechend viel haben die 17 Abgeordneten im Petitionsausschuss zu tun, die meisten von ihnen Parlamentsneulinge oder Hinterbänkler.

Rund tausend neue Petitionen kommen in jedem Jahr hinein, im Jahr 2018 waren es genau 1006. Es geht mal um Aufenthaltsrecht oder Datenschutz, mal um Behindertenparkplätze oder das Gewicht der Schulranzen.

Mit anderen Worten: Es gibt kein Thema, das nicht im Petitionsausschuss ankommen kann. Jeder Hesse und jede Hessin darf kommen, vernünftige Menschen ebenso wie Wichtigtuer oder Personen, die von einem Thema geradezu besessen sind.

Die Erfolgsquote ist denn auch überschaubar. Acht Prozent der Petitionen wurden nach Strubes Angaben „positiv“ oder „teilweise positiv“ erledigt. In diesen Fällen konnte der Petitionsausschuss helfen, etwa indem er Behörden zu einer kulanten Lösung bewegte. Mehr als 40 Prozent der Petitionen wurden an den Bundestag oder andere Gremien weitergeleitet.

Der Petitionsausschuss arbeitet meistens unterhalb des Radars der Öffentlichkeit. Selten sind die Fälle spektakulär, oft sind die Themen kompliziert, manchmal können die Petenten nicht richtig ausdrücken, worum es ihnen eigentlich geht. Für die Abgeordneten ist die Arbeit im Petitionsausschuss daher zeitaufwendig und bringt wenig öffentlichen Ruhm ein.

Viele Menschen kennen dieses offizielle Gremium gar nicht und wenden sich mit ihrem Anliegen stattdessen an Onlineplattformen wie Change.org oder Open Petition. Die Landtagsabgeordneten pflegen zu diesen „ein sehr distanziertes Verhältnis“, wie es in Strubes Petitionsbericht heißt. Die Plattformen gäben vor, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Tatsächlich seien aber die Petitionsausschüsse der Länder und des Bundes „die einzige Instanz, die tatsächlich in der Lage ist, Petitionen abzuhelfen“.

Manuela Strube ist die Welt des mühsamen Verwaltungshandelns nicht fremd. Die 39-Jährige hat als Verwaltungsangestellte beim Jobcenter in Kassel gearbeitet, bevor sie im Herbst vergangenen Jahres in den Landtag gewählt wurde. Dort löste sie eine prominente Vorgängerin als Vorsitzende des Petitionsausschusses ab: die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti.

Nun sitzt Manuela Strube also hier im Besprechungsraum 102P und sagt zu der fast 50 Jahre älteren Cäcilia Neise: „Ich habe eine Idee.“ Die betagte und behinderte Neise hat ihre Heimatstadt Rüdesheim zu der „behindertenfeindlichsten Stadt, die ich kenne“, erklärt und sich über ihren Bürgermeister beschwert, der daran nichts ändere.

Strubes Idee: Sie komme aus Nordhessen, sei also neutral, und „eine neutrale Person kann vielleicht bei verhärteten Fronten vermitteln“. Sie werde sich daher persönlich – als „Berichterstatterin“, wie das im Parlamentsdeutsch heißt – der Petition der behinderten Frau annehmen, verspricht die Sozialdemokratin. Cäcilia Neise strahlt erst einmal, aber im nächsten Moment kommen ihr die Tränen. Zum Friedhof, wo ihr Mann begraben liege, könne sie nicht mit dem Bus fahren – weil eine Haltestelle fehle.

Nicht ganz so emotional geht es beim Gespräch der Politikerin mit Ensar Yanik zu, doch auch hier endet die Begegnung mit einem konkreten Vorschlag. Strube will sich die Problematik in Frankfurt anschauen. Yanik, der sich als „motivierter Shisharaucher“ vorgestellt hat, wird der Abgeordneten demnächst den Sinn seiner Petition vor Ort erläutern. In einer Shishabar.

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