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Linke bezichtigt Grüne

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Der Grünen-Fraktionschef verbreite „die Unwahrheit über NSU-Akten und die Einsicht in die Akte des Lübcke-Mörders Stephan E.“

Mit scharfer Kritik hat die Linksfraktion auf die Aussagen von Mathias Wagner in der Frankfurter Rundschau vom Montag reagiert. Der Grünen-Fraktionschef verbreite „die Unwahrheit über NSU-Akten und die Einsicht in die Akte des Lübcke-Mörders Stephan E.“, wirft ihm Hermann Schaus vor, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken und ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. 

Schon im Ausschuss hätten die Grünen vor allem Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verteidigt. Die schwarz-grüne Koalition habe die Lieferung von Akten an die Opposition blockiert, „massive Schwärzungen, Fehlblätter und offenkundige Akten-Unterschlagungen verteidigt“. Dass der Grüne behaupte, die Akte von Stephan E. stehe den Abgeordneten nun zur Verfügung sei „wissentlich falsch“, so der Linken-Abgeordnete. „Es ist perfide von Wagner, der dem NSU-Ausschuss nicht einmal angehörte, Derartiges zu verbreiten und damit die Nicht-Aufklärung des NSU-Komplexes weiter fortzusetzen.“ 

Nachzulesen sei dies in dem geheimen Protokoll, das der Landtag endlich freigeben müsse: Die Linke haben nach der Akte Stephan E.s gefragt und sei „an der Nase herumgeführt“ worden. Auch andere Ergebnisse dieser Zeugenvernehmung seien von öffentlicher Bedeutung.

Die Akten seien keinesfalls allen Abgeordneten zugänglich, sondern lediglich den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission, der seine Fraktion nicht angehöre. „Der Öffentlichkeit wird leider seit Tagen etwas anderes vorgegaukelt.“  

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