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Walter Lübcke.

Fall Lübcke

Linke wirft Verfassungsschutz Versagen vor

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Schaus wirft Frage auf, ob Walter Lübcke bei konsequentem Handeln noch leben würde.

Die Linke im Landtag hat am Wochenende die Frage aufgeworfen, „ob Walter Lübcke noch leben würde, wenn die zuständigen Behörden den zahlreichen Hinweisen nachgegangen wären“. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war Anfang Juni in seinem Wohnort Wolfhagen erschossen worden, mutmaßlich von dem nordhessischen Rechtsextremisten Stephan E.

Die Frankfurter Rundschau und Zeit online hatten am Samstag berichtet, dass der damalige Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, Alexander Eisvogel, fünf Jahre vor dem Mord auf einem internen Vermerk notiert hatte, dass E. brandgefährlich sei.

Eine hessische Verfassungsschützerin hatte E. in einer Vernehmung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags als gewaltbereit eingeschätzt.

Dennoch geriet Stephan E. offenbar aus dem Blick des Nachrichtendiensts, der letzte Eintrag stammt aus dem Jahr 2010. Die Akte wurde 2015 gesperrt.

Eisvogels Notiz war in roter Schrift auf einem Vermerk angebracht, der von Oktober 2009 stammt. Ob der Verfassungsschutzchef sie Ende 2009 oder Anfang 2010 darauf geschrieben hat, ist nicht sicher. Er wechselte im Mai 2010 zum Bundesamt für Verfassungsschutz.

Der Linken-Politiker Hermann Schaus stellte die Frage, „wer für das erneute Versagen des Verfassungsschutzes die Verantwortung trägt“. Es sei „richtig und wichtig“ gewesen, dass die Linke für die Veröffentlichung des geheimen Protokolls des NSU-Untersuchungsausschusses gekämpft habe. FR und Zeit online hatten nach der Herabstufung des Geheimhaltungsgrads Einsicht in die Akte genommen, in der jedoch viele Passagen geschwärzt sind.

So sind zum Beispiel die Namen der Zeugin, der beobachteten Neonazis mit Ausnahme von Stephan E. und sogar der Name von Verfassungsschutzpräsident Eisvogel selbst in dem Protokoll unkenntlich gemacht worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz bestätigte der FR allerdings auf Anfrage, dass die rote Notiz von der „Amtsleitung“ stamme.

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