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Hessen: Linke stellt sich gegen die soziale Kälte

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Von: Jutta Rippegather

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Bundesparteivorsitzende Janine Wissler gibt sich kämpferisch - und bekommt zum Schluss stehenden Applaus. Hannes P. Albert/dpa
Bundesparteivorsitzende Janine Wissler gibt sich kämpferisch - und bekommt zum Schluss stehenden Applaus. Hannes P. Albert/dpa © Hannes P. Albert/dpa

Der Landesparteitag der Linken diskutiert über Lehren aus Sexismus-Skandal. Und sie wählt einen neuen Vorstand.

Hessens Linke hat einen neuen Vorstand: Der Landesparteitag hat am Wochenende in Dietzenbach Christiane Böhm und Jakob Migenda zum neuen Spitzen-Duo gewählt. Die 64-jährige Böhm ist sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Migenda (28) gehört zur Bewegungslinken. Es gab keine Gegenkandidaturen. Vor der Wahl hatten die Genoss:innen intensiv über Konsequenzen aus dem Sexismus-Skandal diskutiert, der die Partei nachhaltig erschüttert hat. Bundesvorsitzende Janine Wissler übte anschließend scharfe Kritik an der Krisenpolitik der Ampelkoalition in Berlin.

Die Linke demonstrierte ihre Verankerung mit sozialen Bewegungen mit Bannern, die im Versammlungssaal hingen: „Wald Retter:in #Fecher bleibt“ oder „Baumrecht vor Baurecht“, damit bekundeten sie ihre Solidarität mit den Waldbesetzer:innen in Frankfurt-Fechenheim. Zu Beginn des Parteitags verabschiedeten sie im Beisein von Betriebsratsmitgliedern eine Resolution zum Erhalt der Binding-Brauerei in Frankfurt.

Konsequenzen aus #linkemetoo

Die Aussprache am Mittag widmet sich dem Thema, das die 163 Delegierten zuvor zwei Stunden lang hinter verschlossenen Türen in nach Geschlechtern getrennten Arbeitsgruppen am Vormittag diskutiert hatten: Was folgert aus den Sexismusvorwürfen oder „Konsequenzen aus #linkemetoo“, wie der Antrag des Landesvorstands überschrieben ist, der mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimmen angenommen wird.

Künftig soll es verbindliche Leitfäden geben, noch mehr unabhängige Ansprechpersonen, eine kontinuierliche Sensibilisierung der Genoss:innen mit Feminismus. „Unsere Ziele sind Prävention und Sensibilisierung, sichere Räume und Schutz der Betroffenen“, heißt es weiter in dem Antrag, der am Samstagmittag ohne längere Diskussionen durchging. Im Fall sexistischem Verhaltens soll demnach ein fünfstufiges Konzept an Sanktionen greifen: von befristetem Entzug des Rederechts bis zur Enthebung von Ämtern in der Partei. Im April waren Vorwürfe sexueller Übergriffe bei der hessischen Linken bekannt geworden. Mit involviert: Bundesparteichefin Wissler, der vorgeworfen wurde, nichts unternommen zu haben. Ein No-Go für eine Partei, die sich als feministisch versteht. Rund 250 Mitglieder verließen den Landesverband, er schrumpfte auf 3150 Anhänger:innen.

Die Verbliebenen stehen hinter Wissler. Dies bekundeten sie mit stehendem Applaus nach deren kämpferischer Rede. Die Frankfurterin lobte das Klima der intensiven Auseinandersetzung in den beiden Plenen.

Gaspreisdeckel jetzt

„Eine sehr gute, solidarische Debatte“, sagte die langjährige hessische Fraktionschefin, bevor sie zum Rundumschlag gegen die Ampelkoalition im Bund ausholte. Das Wettrüsten führe zu einer „Krise der Demokratie“, Inflation verschärfe die soziale Spaltung. „Die Entlastungspakete kommen viel zu spät und sind nicht nachhaltig.“ Spekulationsgewinne gehörten abgeschöpft. „Wir brauchen einen Gaspreisdeckel jetzt.“ Armut sei kein Grund zur Scham. Sie sei Zeichen „gesellschaftlichen Versagens“, sagt sie. „Wir brauchen dringend Umverteilung im Land. Wissler verurteilt den „verbrecherischen Angriffskrieg Putins“, sprach sich gegen die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine aus. „Wer diesen Krieg beenden will, muss auf Verhandlungen setzen.“

Von Lützerath in Nordrhein-Westfalen schlug die Bundesvorsitzende den Bogen nach Hessen. Das Abbaggern des Weilers für den Kohleabbau sei „Schwachsinn“ – so wie das Roden des Dannenröder Forsts oder des Fechenheimer Walds für den Autobahnausbau. Die Solidarität der Linken mit dem Widerstand dort, mit den Beschäftigten von Binding oder den hessischen Unikliniken zeige, wie wichtig die Linke ist, die sich in einer „schwierigen Situation“ befinde. „Wir haben den Auftrag, gegen alle Diskriminierung zu kämpfen.“ Keiner habe das Recht, die Existenz der Partei durch eine Spaltung zu gefährden, sagte sie, ohne die umstrittene Genossin Sahra Wagenknecht namentlich zu erwähnen. „Wir brauchen einen solidarischen Umgang in der Partei.“

Der mit sehr großer Mehrheit angenommene Leitantrag nahm Inhalte und den Optimismus Wisslers auf: Unter dem Titel „Linkes Feuer der Solidarität! Statt sozialer Kälte der Regierenden“ fordert die hessische Linke einen sozialökologischen Umbau und gute Bildung für alle. Umstritten unter den Genoss:innen war die Haltung zu den Waffenlieferungen in die Ukraine. Am Ende setzte sich der Satz des Landesvorstands durch: „Statt Waffenlieferungen, die den Krieg und die Leiden der Menschen in die Länge ziehen, muss jetzt die Zeit der Verhandlungen sein.“

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