+
S-Bahn in Frankfurt am Main.

Landespolitik

Linke in Hessen will kostenloses Schülerticket

  • schließen

Die Linkspartei in Hessen stellt ihre Änderungs-Schwerpunkte für den Haushaltsentwurf vor. Finanzieren will sie sie durch eine Vermögensteuer.

Mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Soziales und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das sind die Änderungs-Schwerpunkte der hessischen Linksfraktion für den Haushaltsentwurf der Landesregierung. Zur Finanzierung des „echten Politikwechsels“ stellen sie sich die Wiedereinführung einer „moderaten Vermögensteuer“ vor, für die sich die Landesregierung beim Bund starkmachen soll.

„In diesem reichen Land Hessen sollen alle Bürger gut leben“, sagte Fraktionschefin Janine Wissler am Dienstag in Wiesbaden. Stattdessen steige die Armutsquote. „Ganze Regionen werden abgehängt.“ Geht es nach den Linken, so entstehen jedes Jahr 10 000 neue Sozialwohnungen in Hessen, wird der Mietendeckel vorbereitet, fließt mehr Geld in die Krankenhäuser, ist das letzte Krippenjahr gratis und auch das Mittagessen in der Schule.

Ein kostenloses Schülerticket für alle soll die Ungerechtigkeiten beseitigen, eine Machbarkeitsstudie untersuchen, unter welchen Bedingungen ein kostenloser ÖPNV möglich wäre. Anders als Schwarz-Grün wolle die Linke eine „Trendwende bei den Investitionen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Jan Schalauske. Im Haushaltsentwurf der Koalition finde Armutsbekämpfung nicht statt. „Den Kommunen wird keine dauerhaft angemessene Finanzierung zugestanden, sondern nach Gutsherrenart begegnet.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare