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Gegen einen Polizisten aus Mühlheim laufen Ermittlungen. (Symbolbild)

Hessischer Polizeiskandal

Linke fordert Aufklärung über rechten Polizisten

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Die Linksfraktion im hessischen Landtag will erklärt haben, warum ein unter Verdacht stehender Polizist nicht suspendiert wurde. Er soll rechte Inhalte verschickt haben.

Nachdem Details über Ermittlungen gegen einen Polizisten aus Mühlheim am Main (Kreis Offenbach) bekannt geworden sind, der Bilder mit rechtsextremem Inhalt an Kollegen verschickt haben soll, fordert die Linkspartei im hessischen Landtag rasche Aufklärung. Innenminister Peter Beuth (CDU) werde den Fall erklären müssen, sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Schon wieder werde ein Fall bekannt, in dem ein Polizist neonazistische Inhalte versendet habe, sagte Schaus. „Es kann doch nicht sein, dass Polizeibeamte, welche Recht und Ordnung in unserem Land durchsetzen sollen, sich selbst immer wieder menschenverachtend und verfassungsfeindlich betätigen.“

Vor allem müsse geklärt werden, warum der Beamte als Dienstgruppenleiter auch in der Ausbildung von jungen Polizisten tätig gewesen sei und warum man ihn zu Beginn der Ermittlungen nicht vom Dienst suspendiert habe. Außerdem sei es fragwürdig, dass hessische Polizisten den Messengerdienst Whatsapp für dienstliche Kommunikation nutzten.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der Frankfurter Rundschau, strafrechtliche Ermittlungen hätten stets Vorrang vor möglichen disziplinarrechtlichen Maßnahmen. Eine Suspendierung des Polizisten hätte ihm gegenüber begründet werden müssen, hieß es. Die Ermittlungen in dem Fall waren zunächst von verdeckten Ermittlern geführt worden, weshalb der betreffende Polizist auch nicht über ein gegen ihn gerichtetes Disziplinarverfahren unterrichtet worden war.

Der Hessische Rundfunk hatte mehrere mutmaßlich von dem Beamten versendete Bilder veröffentlicht. Darunter ist das Foto einer älteren Frau, die ein Backblech mit Keksen in Hakenkreuzform trägt. Darunter steht „Oma hat Plätzchen gebacken, sind nur etwas braun geworden.“

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