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„Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen“, sagt der Linken-Abgeordnete Jane Schalauske.

Mieten

Linke bringt „Mietendeckel“ in Hessen ins Spiel

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Mit dem Modell der Linken dürfte die Höhe der Miete für mehrere Jahre nicht steigen. In Berlin wurde ein solcher „Mietendeckel“ bereits auf den Weg gebracht.

Die Linke will erreichen, dass Mieten in bestimmten Gegenden für mehrere Jahre nicht steigen dürfen. Im Land Berlin ist ein solcher „Mietendeckel“ schon vom rot-rot-grünen Senat auf den Weg gebracht worden. Hessen sollte nach Ansicht der Linken im Landtag folgen.

In dieser Woche bringt ihre Fraktion den Antrag in den Landtag ein. Ein Mietendeckel „würde die Mieterinnen und Mieter wirksam vor Verdrängung schützen“, sagte der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske am Montag in Wiesbaden zur Begründung.

Der Landtag berät schon länger darüber, wie der massive Anstieg von Mieten begrenzt werden kann. Dabei wird der Mietendeckel nun als neue Variante zur Diskussion gestellt. Der Landtag debattiert in dieser Woche auch erneut über die Frage, ob Wohnungsleerstand verboten werden soll. Dies befürworten SPD und Linke.

Mit dem Mietendeckel würde die Höhe der Miete für einen gewissen Zeitraum auf ihrem aktuellen Stand eingefroren. Die Linke denkt an eine Dauer von fünf Jahren. Der Deckel soll nur dort gelten, wo ein „angespannter Wohnungsmarkt“ besteht, also insbesondere im Ballungsraum Rhein-Main und in den Hochschulstädten. Die Orte, in denen „angespannter Wohnungsmarkt“ besteht, werden bereits heute von der Landesregierung festgestellt – für die Mietpreisbremse.

Profitieren würden von dem neuen Instrument die Mieterinnen und Mieter, die in ihren Wohnungen bleiben. Für Neubauten gäbe es hingegen keinen Mietendeckel, um den Bau neuer Wohnungen nicht abzuwürgen.

Die Frage, ob der Mietendeckel bei einem Mieterwechsel greift, ist umstritten. Die Linke würde dies begrüßen, sofern es rechtlich umsetzbar wäre.

„Zu wichtig für den Markt“ 

„Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen“, sagte Schalauske. Er zeigte sich zwar überzeugt, dass das Modell rechtlich zulässig sei, ohne das in der Verfassung garantierte Recht auf Eigentum zu untergraben. Seine Fraktion beantragt aber eine Anhörung des Landtags, um sich „über die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten und notwendigen rechtlichen Instrumente“ mit Sachverständigen auszutauschen. In Berlin war die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vom SPD-geführten Senat beauftragt worden, bis zu den Sommerferien eine rechtlich durchsetzbare Regelung vorzulegen.

Die hessische Linksfraktion lässt sich bei ihrem Vorgehen von Felix Wiegand beraten. Der Humangeograf hat sich in Frankfurt in der Kampagne „Eine Stadt für alle. Wem gehört die ABG?“ engagiert und arbeitet nun als Referent für Wohnungspolitik in der Landtagsfraktion.

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