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Der hessische Landtag in Wiesbaden (Symbolbild).

Verfassungsschutz in Hessen

Kein Platz für AfD und Linke im Kontrollgremium

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Der hessische Landtag wählt sieben Kontrolleure des Amts für Verfassungsschutz. Nicht dabei sind die Linke und die AfD.

Wochenlang schwelte der Streit um die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz. Jetzt steht fest, dass die Linksfraktion und die AfD keinen Vertreter in das Gremium entsenden können. Es besitzt weitreichende Befugnisse, und die Union wollte nicht, dass sie in falsche Hände geraten. So kann jedes Mitglied des Gremiums Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes verlangen und dabei die Klarnamen von V-Leuten einsehen.

Sieben Parlamentarier hat der Landtag am Mittwochabend in die Kommission gewählt: Alexander Bauer und Holger Belliono für die CDU, Jürgen Frömmrich und Eva Goldbach für die Grünen, Nancy Faeser und Günter Rudolph von der SPD und Stefan Müller (FDP). Der Kandidat der Linksfraktion, Herrmann Schaus, und der AfD, Dirk Gaw, fielen durch.

Bereits am Dienstag hatte es die erste Debatte der Plenarwoche über die Besetzung des Gremiums gegeben, das die Tätigkeit des Amts für Verfassungsschutz zu kontrollieren hat. Die Regierungsparteien CDU und Grüne setzten einen Beschluss durch, wonach es von bislang fünf auf sieben Abgeordnete aufgestockt wird. Die Oppositionsparteien SPD, FDP, Linke und AfD hatten vergeblich für eine größere Ausweitung auf neun Mitglieder geworben, so dass alle Landtagsparteien in der Kommission vertreten wären.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, sagte klar und deutlich, warum die Union sowohl Linke als auch AfD aus der Kommission raushalten wolle: Parteien, die nicht hundertprozentig auf dem Boden der Verfassung stünden, gehörten nicht in die Gremien zur Kontrolle des Rechtsstaates. „Es wäre eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wenn Personen Zugang zum Verfassungsschutz hätten, dort Akteneinsicht in hochsensible Daten nehmen könnten und diese dann gegebenenfalls gegen die Sicherheitsinteressen unseres Landes einsetzen würden.“ Jürgen Lenders von der FDP sagte, ausgewogene Kontrolle bedeute, alle in den Landtag gewählte Parteien einzubeziehen. De facto seien nun aber nicht alle Fraktionen an der Kontrolle des Verfassungsschutzes beteiligt.

Der Verfassungsschutz muss die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens alle halbe Jahre über seine Aktivitäten in Kenntnis setzen. Er informiert das Gremium über den Einsatz von verdeckten Mitarbeitern sowie sogenannten Vertrauensleuten. Die Befugnisse sind weitreichend: Jedes Mitglied kann verlangen, dass die Kommission unterrichtet wird. Es gibt ein Recht auf Akteneinsicht. Das Amt für Verfassungsschutz muss ihnen Einsicht in seine Schriftstücke gewähren sowie in seine Daten. Soweit erforderlich, muss der Verfassungsschutz den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission dafür Zutritt zu seinen Dienststellen ermöglichen.

Die Gremien

Die Parlamentarische Kontrollkommission überprüft die gesamte Tätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz. Sie wird regelmäßig von ihm über dessen Erkenntnisse informiert.

Bei Eingriffen in Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) muss die Genehmigung der G 10-Kommission des Hessischen Landtags eingeholt werden. (jur)

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