Angeblich verfassungsfeindlich: Die CDU sammelt Beweise für ihre These und erhebt nun neue Vorwürfe.
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Angeblich verfassungsfeindlich: Die CDU sammelt Beweise für ihre These und erhebt nun neue Vorwürfe.

Politischer Eklat in Wiesbaden

Linke als Antisemiten angegriffen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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In einer 21-seitigen Analyse attackiert die hessische CDU die Linke und zieht Vergleiche mit der rechtsextremen NPD. Außerdem unterhielten einzelne Parteimitglieder Kontakte zur Hisbollah. Die Linkspartei reagiert empört.

In einer 21-seitigen Analyse attackiert die hessische CDU die Linke und zieht Vergleiche mit der rechtsextremen NPD. Außerdem unterhielten einzelne Parteimitglieder Kontakte zur Hisbollah. Die Linkspartei reagiert empört.

Die CDU wirft hessischen Bundestagsabgeordneten der Linken Antisemitismus vor. „In diesem Bereich verwischen die Grenzen zwischen der Linken und der extremistischen NPD bedenklich“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber am Freitag. Die Linkspartei nannte die Angriffe „hinterhältig und primitiv“.

In Wiesbaden stellte Tauber gemeinsam mit dem hessischen CDU-Generalsekretär Peter Beuth eine 21-seitige „Analyse und Dokumentation“ über die vier Linken-Bundestagsabgeordneten aus Hessen vor. Darin wirft Tauber insbesondere der Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz und dem Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke „Antisemitismus“ und „Israelfeindlichkeit“ vor. Deren Haltung stimme „in weiten Teilen mit dem alten Antizionismus der SED überein“. Als Belege führt Tauber an, dass Buchholz einem Positionspapier der Linken die Zustimmung verweigert habe, in dem „die Garantie des Existenzrechts Israels“ festgeschrieben wurde. Zudem sympathisiere sie mit den israelfeindlichen Organisationen Hamas und Hisbollah.

Linken-Politiker verwahrten sich gegen Vorwürfe

An Gehrcke richtet sich der Vorwurf, er habe bei einer Demonstration geredet, bei der Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen worden seien. Auch pflege er Kontakte mit der Hisbollah.

Beide Linken-Politiker verwahrten sich gegen die Vorwürfe. Buchholz sagte: „Die Unterstellungen der Nähe zum Antisemitismus weise ich entschieden zurück.“ Buchholz hege keine Sympathie für Hamas und Hisbollah, halte die Organisationen aber für „legitim“, sagte ihr Sprecher der FR. Buchholz bestreite auch nicht das Recht auf einen israelischen Staat. Sie wende sich aber gegen „einen Staat, der nach rassistischen Kriterien einteilt, wer da leben darf und wer nicht“, fügte er hinzu.

Gehrcke sagte: „Mir Antisemitismus vorzuhalten, kann man nur wider besseres Wissen tun, da meine Initiativen auf die Sicherheit Israels und die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates gerichtet sind.“ Außenpolitiker Gehrcke reist am Sonntag erneut für Gespräche nach Nahost. Dabei spreche er mit allen israelischen Parteien. Gespräche mit der Hisbollah, die im Libanon zu den wichtigsten politischen Kräften zählt, halte er für ebenso unabdingbar. Für Verständigung habe er sich auch bei seiner Rede bei einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg ausgesprochen, wo eine Israelfahne verbrannt worden sein soll.

Die hessische CDU erhebt auch den Vorwurf, die Linken-Bundestagsabgeordneten seien verfassungsfeindlich, weil sie das bundesdeutsche Gesellschaftssystem stürzen wollten. Mit dem gleichen Argument hatte sie sich bereits in mehreren Materialsammlungen gegen die Linkspartei in Hessen und ihre Landtagsabgeordneten gewandt. Beuth sagte, der jüngste „Skandal-Aufsatz“ von Bundes-Parteichefin Gesine Lötzsch über „Wege zum Kommunismus“ zeige, dass dies auch die Haltung der Linkspartei insgesamt sei.

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