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Nun soll voraussichtlich auch Hessens Politik transparenter werden.

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Der letzte Landtag ohne Livestream

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Hessens Landesparlament führt Gespräche über Übertragungen – aber das wird noch dauern.

Wenn im hessischen Landtag über die Situation an den Schulen, über die Sicherheit oder über den Frankfurter Flughafen debattiert und gestritten wird, lässt sich das nicht live im Internet verfolgen. Hessen ist das einzige Bundesland, in dem es kein solches Angebot gibt.

Das hat sich jetzt durch eine Umfrage der Landtagsverwaltung bei den anderen Landesparlamenten, dem Bundestag, dem Bundesrat und dem EU-Parlament bestätigt, die der FR vorliegt: Hessen ist der einzige Nachzügler. Mehrere Parlamente übertragen sogar die Ausschusssitzungen, die in Hessen in der Regel ganz unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Nun soll voraussichtlich auch Hessens Politik transparenter werden. „Die Verwaltung eruiert gerade die Umsetzbarkeit, um die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen“, teilte Landtagssprecherin Jasmin Gruner auf Anfrage der FR mit. Die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und Linke hatten schon gleich zu Beginn der Wahlperiode im Januar in einem gemeinsamen Antrag gefordert, „möglichst zeitnah“ einen Livestream einzurichten. „Unstrittig sollte sein: Zur Demokratie, zur Öffentlichkeitsarbeit eines Landtags gehört im 21. Jahrhundert auch das Angebot eines Livestreams“, hieß es in ihrer Begründung. „Das sollte mitteleuropäischer Standard sein.“

Schwarz-Grün zögerlich

Die Koalition aus CDU und Grünen konnte sich aber nicht zu einer schnellen Entscheidung durchringen. Sie bat zunächst die Landtagsverwaltung darum, dem Ältestenrat eine Übersicht über die Verfahren in anderen Parlamenten zu verschaffen. Diese Übersicht liegt nun vor – und macht nochmals deutlich, dass Hessen hinterher hinkt.

Von 2013 bis 2015 hatte es bereits Liveübertragungen der Parlamentsdebatten gegeben. Seinerzeit arbeitete der hessische Landtag mit dem Radiosender FFH zusammen, über dessen Homepage der Livestream aufzurufen war. Auf Drängen der CDU wurde das Angebot aber abgeschafft. Als Gründe wurden die niedrigen Nutzerzahlen, die schlechte Übertragungsqualität und die hohen Kosten, insbesondere durch Gebärdendolmetscher, genannt.

Seither sind die Debatten nur noch im Nachhinein aufzurufen. Einige Tage nach der Sitzung werden die Videos im Youtube-Kanal des hessischen Landtags eingestellt, wo die meisten Debatten deutlich weniger als hundert Mal angesehen werden.

Nun könnte es wieder Liveübertragungen geben, allerdings nicht allzu schnell, wie die Landtagsverwaltung klar macht. Der Landtag verfüge „weder über die technischen Möglichkeiten noch das professionelle Knowhow oder spezialisiertes Personal“, erklärt die Landtagssprecherin. Daher könnte der Livestream „nicht kurzfristig“ gewährleistet werden.

Ohnehin wäre nach ihren Angaben zunächst nur ein Testbetrieb möglich, „weil wir gerade bei der Implementierung von derartigen IT-Projekten auf professionelle Beratung und Dienstleistungen angewiesen sind und technische Störungen im Betrieb nicht eigenständig beheben könnten“. Man spreche zurzeit mit verschiedenen Institutionen und Dienstleistern. Noch könne kein Starttermin für die Neuauflage des Livestreams benannt werden.

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