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Landtag Hessen.

Kolumne

Auf die letzte Bank!

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Minister wechseln von ganz vorn nach ganz hinten. Mit Grund. Die Kolumne aus dem Landtag.

Als Erster stand Ministerpräsident Volker Bouffier auf, dann folgte sein Vize Tarek Al-Wazir und nach und nach fast die komplette Regierung. Es war keine Politiker-Demonstration, die da am Donnerstagabend im Hessischen Landtag stattfand, und auch kein Klimastreik. Man konnte den Ministern und dem Ministerpräsidenten vielmehr schlicht beim Rollenwechsel zuschauen.

Sie wechselten aus der ersten Reihe der Regierungsbank in die letzte Reihe des Parlaments. Denn zehn der zwölf Kabinettsmitglieder sind zugleich Abgeordnete des Hessischen Landtags.

Das ist nicht unbedingt eine Doppelexistenz wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde, die Gestalt aus Robert Louis Stevensons berühmter Erzählung, die eine freundliche und eine düstere Seite auslebt. Aber es sind doch zwei sehr unterschiedliche, in gewisser Weise sogar gegensätzliche Rollen, die Bouffier und Co verkörpern. Denn das Parlament soll ja die Regierung kontrollieren. Bouffier und Al-Wazir kontrollieren auf diese Weise Bouffier und Al-Wazir.

Nun war eine namentliche Abstimmung angekündigt, es ging um die Zukunft der Straßenausbaugebühren, und da kam es auf jede Stimme der Regierungsparteien an. Denn deren Abgeordnete verfügen im Landtag nur über eine einzige Stimme Mehrheit.

Bei den üblichen Abstimmungen wird gar nicht durchgezählt, wer da ist. Es genügt, dass die anwesenden Abgeordneten von CDU und Grünen die Hand heben. Denn im Prinzip besitzt Schwarz-Grün ja eine Mehrheit.

Es kann aber jederzeit passieren, dass jemand eine namentliche Abstimmung verlangt. Dann hängt die Mehrheit davon ab, welche Abgeordneten tatsächlich im Plenum sind.

Eigentlich wollte Volker Bouffier Donnerstagabend gar nicht im Landtag sein. Er war bei den Kollegen von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eingeladen, die das 70-jähriges Bestehen ihres Blattes feierten, und wollte davor an der Grundsteinlegung der DFB-Akademie in Frankfurt teilnehmen. Bei sehr dringenden Regierungsterminen hat die Opposition ein Einsehen und nutzt die Abwesenheit einzelner Minister nicht aus. Im Gegenteil: SPD und FDP stehen zum „Pairing“ zur Verfügung – so dass einzelne ihrer Abgeordnete nicht mitstimmen, wenn die entsprechende Anzahl an Regierungsmitgliedern fehlt.

Doch in dieser Woche wurde es ihnen zu bunt, denn fast die halbe Regierungsmannschaft hatte sich von Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer abmelden lassen. Finanzminister Thomas Schäfer, Europaministerin Lucia Puttrich, Kultusminister Alexander Lorz, Landwirtschaftsministerin Priska Hinz und Ministerpräsident Volker Bouffier – sie alle wollten während einzelner Plenartage andere Termine wahrnehmen. In drei Fällen zeigte die Opposition ein Einsehen, nicht aber bei Lorz und Bouffier. So kam es, dass der Ministerpräsident am Donnerstagabend im Landtag den Gang zum Abgeordnetenplatz antrat.

Der frühere Justizminister Jörg-Uwe Hahn kennt das Dilemma aus eigener Erfahrung. Mitleid hatte er allerdings keines mit dem Regierungschef, der beim „FAZ“-Empfang fehlen musste. Wer sein Abgeordnetenmandat behalten wolle, müsse mit den Konsequenzen leben, meinte er.

Bei den Grünen war es früher üblich, dass Minister nicht gleichzeitig Abgeordnete bleiben konnten. Bei der CDU gibt es eine solche Tradition nicht, doch die Opposition steigert den Druck. So werden Bouffier, Al-Wazir und ihre Kollegen wohl noch häufiger den Weg in Richtung der letzten Abgeordnetenbank antreten.

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