Ditib-Zentralmoschee in Köln: Die AfD fordert, die Kooperation mit Ditib Hessen zum Ende des Schuljahrs aufzukündigen.

Landespolitik

Lehrstunde für die AfD in Hessen

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In der Debatte um Islamunterricht geht es um eine „komplexe Materie“. Die Linke kritisiert das „heuchlerische Manöver“ der AfD.

Zu einer Nachhilfestunde für die AfD über den Rechtsstaat geriet am Donnerstag die Debatte über den bekenntnisorientierten Islamunterricht in Schulen. Die AfD forderte, die Kooperation mit Ditib Hessen zum Ende des Schuljahrs aufzukündigen. Sie beanstandete in ihrem Antrag, dass Ditib nur die sunnitische Lehre unterrichte. Die AfD habe die „komplexe Materie“ offenbar nicht verstanden, sagte Kultusminister Alexander Lorz (CDU). Der Islamunterricht sei eine „staatliche Veranstaltung“ mit in Hessen ausgebildeten Lehren und einem hessischen Lehrplan.

„Keine Religionsgemeinschaft erteilt Unterricht.“ Sie sei lediglich für die Lehrerlaubnis zuständig. „Eine absurde Vorstellung“ sei der Vorwurf, dass Ditib mehr als den sunnitischen Glauben vertreten könne. Und was die Nähe zum türkischen Regime betrifft, da habe die Landesregierung das Notwendige und rechtlich Mögliche eingeleitet.

In der vergangenen Woche hatte Lorz (CDU) mitgeteilt, es gebe weiterhin deutliche Zweifel an der grundsätzlichen Eignung von Ditib Hessen als Kooperationspartner. Konkrete Beanstandungen gibt es allerdings nicht. Bis Ende April hat die Religionsgemeinschaft die Möglichkeit, Unterlagen nachzureichen.

Die Ausweitung auf siebte Klassen hatte Lorz ausgesetzt. Als Alternative gibt es ein rein staatlichen Angebot. Armin Schwarz (CDU) erklärte der AfD, warum die Regierung der Ditib die Frist einräumt: „Wir sind Recht und Gesetz verpflichtet.“

Ein „heuchlerisches Manöver“ nannte Elisabeth Kula (Linke) den Antrag der AfD. Sie tue so, als sorge sie sich um das Wohl muslimischer Kinder. Dabei fordere sie in ihrem Wahlprogramm einen verpflichtenden christlichen Unterricht in Hessen. Das sei gegen die Verfassung, die Religionsfreiheit garantiere, sagte Kula.

Frank-Tilo Becher (SPD) nutzte die Gelegenheit, um Lorz um Vorsicht im Umgang mit der Ditib zu bitten. Die Partnerschaft leide schon jetzt unter den politischen Entwicklungen in der Türkei, sei aber wichtig für die Integration. „Wir wollen doch die Religion aus der Privatheit der Hinterhöfe holen“, mahnte Becher. Ziel müsse sein, für alle Glaubensrichtungen Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht anzubieten.

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