Wiesbaden

SPD legt abweichenden Bericht vor

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur rechtmäßigen Anschaffung einer Anti-Terror-Software hat sich nach SPD-Einschätzung gelohnt. Das Ergebnis sei zwar durchwachsen und viele Dinge seien ungeklärt geblieben, sagte der Abgeordnete Norbert Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur rechtmäßigen Anschaffung einer Anti-Terror-Software hat sich nach SPD-Einschätzung gelohnt. Das Ergebnis sei zwar durchwachsen und viele Dinge seien ungeklärt geblieben, sagte der Abgeordnete Norbert Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. Es sei nach den vorliegenden Informationen aber die Pflicht der Opposition gewesen, den Untersuchungsausschuss einzurichten.

Das Computerprogramm des US-Unternehmens Palantir Technologies soll der Polizei dazu dienen, unterschiedliches Datenmaterial auszuwerten. Das Gremium sollte klären, ob die Vergabepraxis dafür im Innenministerium fehlerhaft war. Dass die Anschaffung einer solchen Analysesoftware grundsätzlich richtig sei, bestreite die SPD nicht, erklärte Schmitt. Die SPD bleibe aber auch nach dem mit Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen beschlossenen Zwischenbericht der Auffassung, dass die Vergabe rechtswidrig war.

Die Sozialdemokraten legten aus diesem Grund einen abweichenden Bericht vor. Das Papier der Regierungsfraktionen berücksichtige wichtige kritische Zeugenaussagen nicht ausreichend. Auch die Rolle von Innenminister Peter Beuth (CDU) werde nicht genügend kritisch dargestellt, begründete Schmitt den Schritt. Nach seiner Einschätzung hat Beuth durch eine klare Vorfestlegung auf das US-Unternehmen das Vergabeverfahren maßgeblich beeinflusst.

Ob der Streit über die Anti-Terror-Software auch in der nächsten Legislaturperiode Gegenstand eines Untersuchungsausschuss wird, ließ Schmitt offen.

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