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„Leere Drohungen“ des „NSU 2.0“

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Von: Pitt von Bebenburg

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Ein Justizwachtmeister nimmt dem Angeklagten Alexander M. die Handschellen ab.
Ein Justizwachtmeister nimmt dem Angeklagten Alexander M. die Handschellen ab. © Boris Roessler/dpa

Im Frankfurter Prozess berichtet der Angeklagte über angebliche Motive der Täter

Der mutmaßliche Verfasser der „NSU 2.0“-Schreiben, Alexander M., hat sich vor dem Frankfurter Landgericht zur angeblichen Motivation der Drohbriefschreiber geäußert. Er bestreitet aber weiterhin, selbst der Absender gewesen zu sein.

Der 54-jährige arbeitslose Berliner versicherte am Donnerstag: „Niemals war beabsichtigt, jemanden tätlich anzugreifen.“ Das gelte auch für die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Sie hatte im August 2018 das erste Schreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ enthalten, das zur Bekräftigung der Morddrohungen persönliche Daten von ihr und ihren Angehörigen enthielt. Solche Daten waren kurz zuvor von einem Rechner im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden.

Öffentliche Aufmerksamkeit als Ziel

M. sagte, „einziger Zweck“ des „NSU 2.0“ sei es gewesen, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. „Wenn die geschädigte Basay-Yildiz jedes Mal zur Presse rennt, muss man sich nicht wundern, wenn es nie ein Ende hat“, fügte der Angeklagte hinzu. Es habe sich aber um „leere Drohungen“ gehandelt.

Woher er dieses Wissen haben will, verriet Alexander M. nicht. Er verwies allerdings auf Aktivitäten in einem Darknet-Forum, an dem er teilgenommen habe, und behauptete, „dass es also mehrere Autoren der Drohschreiben gab“. Außerdem gab der Angeklagte an, dass Bekannte aus früheren Inhaftierungen in seiner Wohnung ein- und ausgegangen seien und teilweise dort gewohnt hätten. Der Computer, auf dessen Inhalte sich die Anklage zu einem Teil stützt, sei durch kein Passwort geschützt und damit für andere Personen zugänglich gewesen.

„Dämliche“ Observierung

Die Polizei war nach einer Observierung zu dem Schluss gekommen, dass M. keine sozialen Kontakte pflege. Dies stimme nicht, versicherte M. Ohnehin sei die Observierung so „dämlich“ auffällig vonstatten gegangen, dass er sie sofort bemerkt habe.

M. wird vorgeworfen, mehr als hundert rassistische, sexistische und nationalsozialistische Drohschreiben an Personen des öffentlichen Lebens und Institutionen verschickt zu haben. Dabei verwendete er persönliche Daten der bedrohten Personen, die in mindestens vier Fällen kurz zuvor von Polizeirevieren abgefragt worden waren.

Rolle eines Polizisten umstritten

Insbesondere die Rolle eines Frankfurter Polizisten ist strittig. Die Anwältin von Basay-Yildiz, Antonia von der Behrens, sieht starke Hinweise darauf, dass das erste Fax von diesem Beamten versandt wurde. Die Staatsanwaltschaft schreibt es hingegen dem Angeklagten M. zu.

Von der Behrens beantragte am Donnerstag, nochmals einen Ermittler zu hören, der die technischen Abläufe der Drohschreiben untersucht hatte. Er könne bestätigen, dass das erste Drohschreiben mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem mobilen Gerät versandt worden sei. Über ein solches Gerät habe der Angeklagte zum Tatzeitpunkt aber nicht verfügt.

Das Gericht will erst am nächsten Verhandlungstag über diesen Antrag entscheiden. Das Urteil wird daher nicht mehr im Oktober erwartet.

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