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Bürgermeister Jan Werner (re.) stellte sich vor der Stadtverordnetenversammlung dem Protest der Langener Eltern.

Langen

Wenig Hoffnung für Eltern, die keine Kita finden

  • Annette Schlegl
    vonAnnette Schlegl
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Eltern haben protestiert, weil die Stadt Langen viel zu wenig Kitaplätze hat. Der Bürgermeister machte klar, dass es zwar Ideen gibt, aber kein Geld. Gebührenerhöhungen sollen helfen.

Der Protest war 100-köpfig und sehr kreativ: Mit Trommeln, Rasseln, Ratschen, Tröten, Trillerpfeifen, Tambourin und Plakaten haben Eltern am Donnerstagabend ihrem Ärger über gut 500 fehlende Betreuungsplätze in Langen Luft gemacht. Bürgermeister Jan Werner (CDU) offerierte den Demoteilnehmern vor der TV-Halle schonungslos die Wahrheit: Es werde wohl mindestens drei Jahre dauern, bis es in Langen nicht mehr an Kitaplätzen mangelt. Das liebe Geld ist dabei das größte Problem. Und weil das Defizit in diesem Jahr millionenschwer sein wird, haben die Stadtverordneten in ihrer Sitzung gleich mehrere Gebührenerhöhungen beschlossen.

Die neu gegründete Initiative „Kitalos“ hatte zu der Demonstration vor der TV-Halle aufgerufen, in der an diesem Abend die Stadtverordneten tagten und Haushaltsbeschlüsse fassten. Man wolle, dass 2021 möglichst viele Gelder in die Betreuung fließen, machte Stephanie Pinke, eine der Gründerinnen der Initiative, klar. Genau das ist aber problematisch: Für das nächste Jahr sind im städtischen Etat 4,24 Millionen Euro „Miese“ vorausgesagt – wobei die Ausgaben für weitere Kinderbetreuungseinrichtungen noch gar nicht berücksichtigt sind. Rücklagen hat die Stadt keine mehr.

Die gut 500 fehlenden Kitaplätze seien innerhalb von sechs Jahren entstanden und könnten nicht auf die Schnelle abgebaut werden, sagte Werner. Bis Ende des Jahres könnten höchstens 75 Plätze geschaffen werden.

An Ideen mangelt es nicht: Kapazitätserweiterungen bestehender Kitas sind in Modulbauweise angedacht, Standorte für mögliche Wald-Kitas werden geprüft, Synergieeffekte beim Personal durch Ausweisung als Außenstelle in Betracht gezogen. Doch die Auflagen von übergeordneten Behörden sorgen für Verzögerungen und Restriktionen.

Der Bürgermeister machte den Demoteilnehmern klar, dass der Neubau einer Kita in Zeiten leerer Kassen eine große finanzielle Belastung ist. Rund vier Millionen Euro seien allein an Baukosten zu veranschlagen, plus jährlich eine Million Euro steuerlicher Zuschuss für den Betrieb. Die Elternbeiträge decken in Langen nur 9,5 Prozent der Betriebskosten, mehr als 90 Prozent hat der Steuerzahler zu tragen.

Der Gesamtelternbeirat hatte schon einer Erhöhung der städtischen Kitagebühren um zehn Prozent zum 1. Januar 2021 zugestimmt. Mit der Stimmenmehrheit von CDU, FDP, FWG-NEV, UWFB und des fraktionslosen Abgeordneten Joost Reinke beschlossen die Stadtverordneten am Donnerstagabend dann auch die höheren Kitagebühren. Grüne, SPD und Linke votierten dagegen.

Der Bürgermeister, der in der Sitzung den Nachtragshaushalt 2020 und den Haushaltsentwurf für 2021 einbrachte, schlug den Stadtverordneten vor, die Grundsteuer um zehn Prozentpunkte von 650 auf 660 Prozent zu erhöhen. Das könne der Stadt rund 160 000 Euro zusätzliche Steuereinnahmen bescheren. Die Parlamentarier werden nach Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss in ihrer Sitzung am 10. Dezember darüber entscheiden.

Da das aber noch lange nicht reicht, um das riesige Finanzloch zu stopfen, wurden am Donnerstag auch diverse Gebührenerhöhungen von der Parlamentsmehrheit beschlossen.

Die Volkshochschul-Gebühren werden zum zweiten Semester 2021 angepasst; bei gleichbleibenden Anmeldezahlen wie 2019 könnte das rund 5000 Euro in die Kassen spülen. Zum 1. Januar 2021 werden die Jahresausleihentgelte für die Stadtbücherei um 20 Prozent angehoben; Kinder und Jugendliche bleiben aber kostenfrei. Die Honorarkräfte der Musikschule sollen besser bezahlt werden. Deshalb werden die Monatsentgelte um zwei bis drei Euro, je nach Unterrichtsform, erhöht; die elementare Musikerziehung für Kinder bis sechs Jahre betrifft das aber nicht. Man erhofft sich dennoch ein Plus von 20 000 Euro.

Der Eintritt ins Freizeit- und Familienbad sowie ins Strandbad Langener Waldsee verteuert sich zum 1. Januar 2021 um 4,5 bis 5 Prozent, genauso wie die Preise für die Nutzung der Räume in der Neuen Stadthalle. Der Aufsichtsrat der Bäder- und Hallenmanagement Langen GmbH wird ermächtigt, die Preisänderungen vorzunehmen.

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