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Ein schwarz-grüner Löwe steht auf einem Tisch.

2018 in Hessen

Hessen wählt wieder Schwarz-Grün

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2018 ist einiges in Hessen passiert, auch in der Politik. Auszählungspannen überschatten zum Beispiel die Landtagswahl.

In der Nacht zum 19. Dezember, Volker Bouffiers 67. Geburtstag war seit fast zwei Stunden vorüber, traten der Ministerpräsident und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir in einem Wiesbadener Keller vor die Stellwände mit ihren beiden Parteienlogos. „Wir sind durch“, verkündete Bouffier.

CDU und Grüne bilden in Hessen zum zweiten Mal eine Koalition. Die Zusammenarbeit der einstigen Erzgegner war fünf Jahre zuvor noch eine echte Sensation gewesen – auch für die Beteiligten selbst, die sich manchmal kneifen mussten, weil sie nicht glauben konnten, dass ihre Parteien tatsächlich zueinander finden.

Das ist im Jahr 2018 ganz anders. Die Opposition spottet längst, die beiden Parteien hätten ihr Profil aufgegeben und seien zu „Bündnis 90/Die Schwarzen“ zusammengewachsen. Anfang Dezember versicherte CDU-Generalsekretär Manfred Pentz bereits öffentlich, man hege „nicht den Gedanken einer Verschmelzung“.

Überraschend kommt die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition trotzdem. Bis kurz vor der Landtagswahl vom 28. Oktober 2018 sah es nämlich in den Umfragen so aus, als wenn es rechnerisch nicht für eine Neuauflage des Bündnisses reichen würde. Dann aber holten die Grünen ihr sensationelles Resultat von fast 20 Prozent. Das reichte, um mit der auf 27 Prozent abgestürzten CDU zusammen auf eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Parlament zu kommen.

Selbst nach der Wahl wackelte diese Mehrheit allerdings noch, weil allerhand Pannen bei der Auszählung des Ergebnisses bekannt wurden. Das Computersystem des Statistischen Landesamts zur Übertragung der Resultate war in der Wahlnacht für fast zwei Stunden weitgehend abgestürzt. Örtliche Verantwortliche waren mit der Situation überfordert und meldeten falsche oder zum Teil nur geschätzte Ergebnisse weiter.

Am 16. November gab Landeswahlleiter Wilhelm Kanther das endgültige Ergebnis bekannt. Die Korrekturen fielen nicht so gravierend aus, dass sich die Zahl der Mandate für die einzelnen Parteien geändert hätte. Die knappe Platzierung der Grünen vor der SPD blieb ebenfalls erhalten, auch wenn der Vorsprung auf die Winzigkeit von 66 Stimmen zusammenschrumpfte – 66 Stimmen bei fast drei Millionen Wählerinnen und Wählern. Damit waren alle Träume von SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel auf ein Ampelbündnis dahin, das die FDP allenfalls unter SPD-Führung akzeptiert hätte, aber nicht unter einem Grünen-Regierungschef.

Auch wenn es nun keine andere Koalition gibt als bisher, brachte die Landtagswahl am 28. Oktober doch einen tiefen Einschnitt mit sich. Erstmals zieht die AfD in den hessischen Landtag ein. Vergeblich hatten die Gegner der rechten Partei gehofft, dass ihr Einzug ins 16. und damit letzte deutsche Landesparlament verhindert werden könnte. Die AfD wurde mit 13,1 Prozent der Stimmen viertstärkste Kraft. Erstmals gehören dem Parlament sechs Fraktionen an.

Nun richten sich viele Beobachter auf härtere Auseinandersetzungen im Wiesbadener Plenarsaal ein. Sicherheitshalber wurden die Regeln für einen Ausschluss von Abgeordneten aus Landtagssitzungen schon einmal in der Geschäftsordnung klargestellt.

In ihrem Koalitionsvertrag gehen CDU und Grüne gleich zu Anfang darauf ein, dass sich die „Welt im Wandel“ befinde. Sie wollten Orientierung geben und Haltung zeigen, kündigten die Koalitionspartner an. „Das bedeutet nicht, die eigene Meinung absolut zu setzen – weder in der Zusammenarbeit in der Koalition noch gegenüber den anderen Fraktionen im Landtag und schon gar nicht in der gesellschaftlichen Debatte.“ Vielmehr müsse es darum gehen, „mit Vernunft und Leidenschaft für seine Überzeugung einzutreten und diese ohne glühenden Eifer oder Herabwürdigung Andersdenkender umzusetzen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Und weiter: „Es bedeutet aber auch, klare Grenzen zu ziehen: Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus oder die Infragestellung der Würde eines Menschen haben keinen Platz in dem Hessen, das wir wollen.“

Dies und viel mehr hatten die Verhandlungsgruppen auf knapp 200 Seiten aufgeschrieben, ehe Bouffier und Al-Wazir in jener Nacht vor die Presse traten. Den Wählern wolle man in unruhigen Zeiten etwas zeigen, sagte Al-Wazir: „Hier sind zwei Parteien, die zwar sehr unterschiedlich sind, die aber wirklich Verantwortung fürs Ganze empfinden und zeigen wollen, dass Politik handlungsfähig ist.“

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