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Volker Bouffier (l., CDU) und Tarek Al-Wazir (r., Grüne) freuen sich über den unterzeichneten Koalitionsvertrag.

Abstimmung

Begeistert von Schwarz-Grün

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Bei der CDU gibt es 100 Prozent, bei den Grünen mehr als 90 Prozent Zustimmung für die Koalition.

Mit überraschend deutlicher Zustimmung der beiden Parteien ist am Wochenende die zweite schwarz-grüne Koalition für Hessen beschlossen worden. Beim Kleinen Parteitag der CDU in Nidda wurde der Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. Die Grünen stimmten bei einer Landesmitgliederversammlung in Hofheim mit 91,4 Prozent für die knapp 200-seitige Vereinbarung.

Am Sonntag unterzeichneten die Verhandlungsführer, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne), den Koalitionsvertrag im Wiesbadener Landtag. Bouffier nannte es „beeindruckend“, dass ein Grünen-Parteitag einen Koalitionsvertrag mit der Union zu über 90 Prozent für richtig hält. „Das hätte ich mir früher nicht vorstellen können“, sagte Bouffier.

Al-Wazir formulierte es ähnlich. Er verwies darauf, dass bei den Grünen jedes Basismitglied mitstimmen durfte, und das in geheimer Abstimmung. Dass in dieser Konstellation mehr als 90 Prozent ja sagen, habe er sich „ebenfalls nicht vorstellen können“.

Bei der CDU votierten alle 100 Delegierten mit Ja. Die Debatte war nicht öffentlich. Bei den Grünen gab es 524 gültige Stimmen. Dabei befürworteten 479 Mitglieder den Koalitionsvertrag, 26 lehnten ihn ab, 19 enthielten sich der Stimme. Mit 91,4 Prozent lag die Zustimmung deutlich höher als vor fünf Jahren, als die hessischen Grünen erstmals eine Koalition mit der CDU eingegangen waren. Damals stimmten 74,2 Prozent der Grünen-Basis für den Koalitionsvertrag.

In Hofheim bestätigten die Grünen in der gleichen Abstimmung auch die Personalvorschläge des Vorstands für die Ministerposten. Tarek Al-Wazir und Priska Hinz können ihre Arbeit fortsetzen. Als neue Minister kommen Angela Dorn und Kai Klose hinzu.

Wer Dorn und Klose als Parteivorsitzende folgt, wird im nächsten Jahr beschlossen. Bei den Grünen ist es nicht üblich, dass führende Parteimitglieder gleichzeitig Regierungsämter wahrnehmen. Bei der CDU wird erst im Januar entschieden, wer neben Ministerpräsident Volker Bouffier ins Kabinett einzieht. Die CDU stellt sieben Ressortchefs. Bisher waren es acht gewesen.

CDU stärkste Kraft

Bei der Landtagswahl am 28. Oktober war die CDU um mehr als elf Prozentpunkte auf 27 Prozent geschrumpft, blieb aber stärkste Kraft in Hessen. Die Grünen kamen auf 19,8 Prozent, gut acht Punkte mehr als 2013.

Bouffier sagte über den Koalitionsvertrag, es gehe „nicht ums Fliegenbeinzählen oder gar um die Frage, wer ist jetzt stärker“. Das seien „letztlich unnütze Dinge“. Viel wichtiger sei, dass die neue Regierung „Gutes für unser Land“ erreiche.

Beim Parteitag der Grünen warben nicht nur die Parteiführung und die Minister für die Vereinbarung. Auch andere Mitglieder äußerten überwiegend Lob. So sprach die Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen, Nele Siedenburg, von „tollen grünen Erfolgen“ und fügte hinzu: „Wir freuen uns auf fünf tolle Jahre.“

Al-Wazir sprach von einem „unglaublich erfolgreichen Jahr“ für die Grünen. Er bedankte sich bei den Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, „dass wir in Hessen endlich mal einen Wahlkampf mit Rückenwind machen konnten“.

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