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Hessischer Landtag.

Finanzielles

Landtags-Mehrheit in Hessen plant Diäten-Erhöhung

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Die Pauschale für Bürokosten soll deutlich angehoben werden. Mehr Geld ist auch für Mitarbeiter vorgesehen.

Eine große Mehrheit der hessischen Landtagsabgeordneten will die eigene Kostenpauschale deutlich erhöhen. Die monatliche Summe, von der sie Bürokosten, Porto, Telefon und andere Auslagen bestreiten, soll von 601 auf 950 Euro klettern.

Das geht aus dem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, Grünen, SPD und FDP hervor, der am Dienstag in den Landtag eingebracht werden soll. Zur Begründung heißt es, die Kostenpauschale liege dann „immer noch deutlich unter dem Durchschnitt aller Landtage von Flächenländern“.

Nicht erwähnt wird, dass die Abgeordneten-Diäten in Hessen zu den höchsten in der Republik zählen. Sie sollen mit dem Gesetz von 7975 auf 8206 Euro angehoben werden und dann jährlich automatisch im gleichen Maße steigen, wie sich die Löhne und Gehälter in der Bevölkerung entwickeln.

Zugleich sollen die Fraktionen ihren Mitarbeitern höhere Gehälter anbieten können. Bisher konnten sie maximal bis zur Entgeltgruppe 9 entlohnt werden, das sind für ledige Beschäftigte ohne Kinder rund 3900 Euro. Künftig soll eine Vergütung bis Entgeltgruppe 11 möglich sein, das entspricht fast 1000 Euro mehr im Monat.

Die Fraktionen hoffen, dass sie damit leichter gute Mitarbeiter finden. Die letzte Hochstufung habe es vor 20 Jahren gegeben, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph.

Die vier Antragsteller rechnen mit Mehrausgaben von rund zwei Millionen Euro für die Beschäftigung von Mitarbeitern. Die höheren Diäten und Kostenpauschalen schlügen mit rund 570 000 Euro zu Buche.

Die AfD lehnt die Erhöhung ab. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Frank Grobe sprach am Freitag in Wiesbaden von „Selbstbedienungsmentalität“. Die Linke stört sich an dem Automatismus, die Diäten ohne weitere Debatten auch in den kommenden Jahren zu erhöhen.

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