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Der hessische Landtag.

„Was für ein Gejammer“

AfD im Landtag ins Abseits gestellt

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Die AfD provoziert im hessischen Landtag und beklagt Ausgrenzung.

Es war ein Tiefpunkt für den Hessischen Landtag, als der AfD-Abgeordnete Gerhard Schenk in dieser Woche ans Mikrofon trat und Parolen von sich gab, die man sonst auf rechten Internetforen liest. Er klagte über „die kollektive Verwahrlosung dieses Landes“.

Eigentlich ging es in der Debatte um eine Stärkung der Rechtsstaats durch mehr Personal. Schenk aber erregte sich über ein angebliches „Unrechtsregime offener Grenzen“, in dem „Blutzoll“ gezahlt werden müsse. Der nordhessische AfD-Mann machte die anderen Parteien für „zahllose Opfer Ihrer Willkommenskultur“ verantwortlich. Diese Rede sei „unerträglich für dieses Haus“, antwortete der SPD-Abgeordnete Gerald Kummer, der nach dem AfD-Mann das Wort hatte.

Selten lässt die AfD im Landtag so deutlich ihre Verachtung für den deutschen Staat und seine Politik erkennen. Oft sprechen gemäßigtere Redner für die Partei – manchmal mit überraschend moderaten Positionen.

So stellte der AfD-Sozialpolitiker Volker Richter in einer Debatte über das geplante Verbot von Umpolungstherapien für Schwule und Lesben klar: „Auch wir sehen Konversionstherapien in der Persönlichkeitsentwicklung als gefährlich an und lehnen sie ab.“ Homosexualität sei „selbstverständlich“ keine Krankheit. Da könnten manche AfD-nahen Kreise geschluckt haben.

Doch mit Reden wie der von Schenk oder seinem AfD-Kollegen Klaus Gagel, der kurz davor die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Wohnungsnot verantwortlich gemacht hatte, stellt sich die AfD ins Abseits. Schenk habe „die Fassade der Bürgerlichkeit demaskiert“, urteilte Sozialdemokrat Kummer. Auch mit ihrem Beitrag gegen die künftige Präsidentin der Technischen Universität Darmstadt, Tanja Brühl, stieß die AfD bei den anderen auf Unverständnis.

CDU, Grüne, SPD und Linke verweigerten dem AfD-Kandidaten Karl Hermann Bolldorf ihre Stimme, der Vizepräsident des Landtags werden wollte. CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg nannte „die teilweise rassistischen und extremistischen Aussagen“ von AfD-Politikern als Grund – auch wenn er sich nicht auf hessische Landespolitiker bezog, sondern auf Björn Höcke, Alexander Gauland und Beatrix von Storch.

„Was für ein Gejammer“

AfD-Fraktionschef Robert Lambrou beklagte eine „Ausgrenzung“ seiner Fraktion, nahm aber die FDP von dem Vorwurf aus, die offenbar für Bolldorf votiert hatte. Der gescheiterte Kandidat selbst kommentierte: „Ich erlebe ständig auf unterschiedlichen Ebenen undemokratisches Verhalten der anderen Parteien gegenüber berechtigten Anliegen der AfD.“

Undemokratisch? Das weisen andere Parteien zurück. „Was für ein Gejammer der AfD“, twitterte der Grünen-Landeschef Kai Klose. „Schon allein die in dieser Woche vorgetragenen Reden zum Rechtsstaat und zur Wohnungspolitik zeigen, dass sie außerhalb des demokratischen Grundkonsenses herum irrlichtert und deshalb den Hessischen Landtag nicht repräsentieren kann.“

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