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137 Abgeordnete umfasst der Landtag inzwischen. Das führt zu großen Zeitverzögerungen.

Landtag

Im Landtag wird zu lange geredet

Politiker und Staatsrechtler verlangen Reform. Präsident Rhein will neue Debattenformen.

Vier Monate nach der Konstituierung des neuen hessischen Landtags wird der Ruf nach Reformen wegen der massiv gestiegenen Zahl von Abgeordneten lauter. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) schlägt vor, mehr Sitzungstage und kürzere Redezeiten zu vereinbaren. „Nach den Erfahrungen der ersten Sitzungen müssen wir feststellen, dass die Beratungszeiten sich deutlich verlängert haben und wir nicht einmal annähernd alle Punkte der Tagesordnung haben abarbeiten können“, begründet er seinen Vorstoß. „Noch nie zu Beginn einer Wahlperiode gab es so viele Drucksachen und so große Zeitverzögerungen in den Sitzungen.“

Mit dem Einzug der AfD sind seit Ende Januar sechs Fraktionen im Wiesbadener Parlament vertreten. Die Zahl der Abgeordneten stieg dadurch sowie wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate um 27 auf 137.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht ebenfalls dringenden Reformbedarf. Die Initiative des Landtagspräsidenten, die ausufernden Debatten zu straffen, seien sinnvoll. „Das ändert aber nichts am Kernproblem“, betont von Arnim und macht sich für eine Reform des Wahlgesetzes in Hessen stark. Der XXL-Landtag erschwere die Willensbildung im Parlament, sagt der pensionierte Professor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. „27 zusätzliche Mandate sind für die zu erfüllenden Aufgaben überflüssig und funktionswidrig. Es handelt sich um einen drastischen Fall von öffentlicher Verschwendung.“

Die Reform müsse „unbedingt in Angriff genommen werden“, auch wenn viele Abgeordnete dadurch die Chance ihrer späteren Wiederwahl minderten. „Sonst wäre es ein Beleg dafür, dass die Eigeninteressen von Abgeordneten und ihren Parteien dem Gemeinwohl vorgehen.“ Von Arnim verweist auf das hessische Wahlrecht, in dem eine Abgeordnetenzahl von 110 genannt wird. Durch die 27 Überhang- und Ausgleichsmandate werde dieser Wert um rund ein Viertel überschritten. Das sei dramatischer als im ebenfalls viel zu großen Bundestag.

„Wir schieben schon jetzt einen Berg von Anträgen und anderen Initiativen mit einem Zeitumfang von mehr als zwölf Stunden vor uns her“, erklärt Landtagspräsident Rhein. „Ein Thema einmal zu verschieben, kann schon mal passieren. Aber bei längeren Verzögerungen verlieren die Initiativen ihre Aktualität.“ Teilweise stünden noch Anträge auf der Tagesordnung, die im Januar und Februar eingereicht wurden. „Die Folgerung daraus ist, dass wir dringend über notwendige strukturelle Änderungen der Tagesordnung oder auch einen weiteren Plenartag in den Sitzungswochen sprechen müssen. Einen zusätzlichen Plenartag haben wir vorsorglich schon für den Dezember 2019 und ein paar Termine im nächsten Jahr vorgesehen. Aber auch das wird nicht ausreichen.“

Es gebe verschiedene Möglichkeiten, die Struktur der Tagesordnung zu verändern. „Wir können Redezeiten verkürzen“, sagt Rhein. „Um Debatten interessanter und abwechslungsreicher zu gestalten, können wir auch neue Formen der Rede und Gegenrede bei kürzeren Redezeiten einführen.“ Solche Änderungen sollten einvernehmlich vereinbart werden. FDP-Fraktionschef René Rock plädiert für einen zusätzlichen Sitzungstag in der Plenarwoche. Eine Verkürzung der Redezeit lehnt er als schädlich für die Debattenkultur ab. „Vielmehr sollten wir uns insgesamt die Zeit nehmen, die Themen der Tagesordnung gründlich zu beraten.“

Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht die Abläufe des Landtags trotz der neuen Größe nicht eingeschränkt. „Das Parlament ist aus gutem Grund auf eine bestimmte arbeitsfähige Struktur zugeschnitten, von der man annimmt, dass sie sowohl die Leistungsfähigkeit, dem Austausch und der Effizienz entspricht, aber auch die Wählerschaft repräsentiert.“ Hessen sei mit den 137 Abgeordneten nicht überstrapaziert. Im bundesweiten Vergleich liege es vermutlich im Mittelfeld. (dpa)

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