In der kommenden Woche soll der Ausschuss eingesetzt werden.
+
In der kommenden Woche soll der Ausschuss eingesetzt werden.

Politik

Landtag will Verhalten des Verfassungsschutzes ergründen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
    schließen

SPD, FDP und die Linke beantragen einen Untersuchungsausschuss.

Der Hessische Landtag will in einem Untersuchungsausschuss herausfinden, warum der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst und sein Kompagnon Markus H. vom Schirm des Verfassungsschutzes verschwunden sind, obwohl sie als gewaltbereite Rechtsextremisten bekannt waren. Am kommenden Donnerstag soll das Gremium vom Parlament eingesetzt werden.

SPD, FDP und Linke stellten am Donnerstag in Wiesbaden ihren Einsetzungsantrag vor, in dem sie detailliert den Untersuchungsauftrag formulieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, zeigte sich überzeugt, dass „alle Beteiligten bis hinauf zum Innenminister“ offenkundig nicht verstanden hätten, welche Gefahr von rechtsextremen Gewalttätern ausgehe.

Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte an, den Ausschuss zu unterstützen. Solch ein Gremium diene zwar „allzu oft der reinen parteipolitischen Profilierung“, doch angesichts des Mordes an Walter Lübcke hätten parteipolitische Interessen in den Hintergrund zu treten.

Der Hessische Verfassungsschutz hatte die Akten von Stephan Ernst und Markus H. in den Jahren 2015 und 2016 gelöscht, nachdem er jeweils fünf Jahre lang keine neuen Erkenntnisse über sie gesammelt hatte. Der Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus sagte, es lägen immer mehr Hinweise auf rechtsradikale Aktivitäten von Stephan Ernst und Markus H. nach 2009 vor. Diese Hinweise seien „ignoriert oder falsch eingeordnet“ worden.

CDU und Grüne wollen zustimmen

Die drei Oppositionsfraktionen verfügen über die ausreichende Stimmenzahl für die Einsetzung. CDU und Grüne kündigten an, dass sie ebenfalls zustimmen wollten. Sie hatten den Einsetzungsantrag aber nicht mit unterzeichnet, da die CDU grundsätzlich keine gemeinsamen Anträge mit den Linken einbringe.

Zuvor hatten die fünf Fraktionen Einvernehmen über die Inhalte des Antrags erzielt. So enthält er nun nicht mehr die ursprünglich von SPD, FDP und Linken vorgesehene Frage, ob „durch ein angemessenes Handeln“ der hessischen Behörden „der Mord an Dr. Walter Lübcke hätte verhindert werden können“. Damit tat sich dem Vernehmen nach die CDU schwer. Der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller erläuterte, man habe „etwas sachlicher formuliert“.

Der Freidemokrat regte an, dass ein Abgeordneter der SPD zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden solle. Das hielte er für „ein gutes und angemessenes Signal von CDU und Grünen“. Seit Jahrzehnten waren Untersuchungsausschüsse in Hessen – anders als im Bund oder anderen Bundesländern – stets von Mitgliedern der Regierungsfraktionen geleitet worden. Das neue Hessische Untersuchungsausschussgesetz, das nun erstmals angewandt wird, sieht vor, dass abwechselnd Koalition und Opposition zum Zuge kommen.

Nach den Vorstellungen der drei Antragsteller soll der Untersuchungsausschuss noch vor der Sommerpause erstmals tagen und Akten anfordern. Diese könnten dann so geliefert werden, dass die inhaltliche Arbeit nach den Ferien beginnen könne.

Alle Fraktionen einschließlich der AfD, die nicht in die Gespräche einbezogen war, unterstrichen, wie notwendig es sei, das Verhalten der Behörden aufzuarbeiten und Fehler künftig abzustellen. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus erinnerte daran, dass Lübcke ein „beherzter Christdemokrat“ gewesen sei. „Unsere Betroffenheit geht bis ins Mark. Wir als CDU haben das größte Interesse, dass das Verbrechen an unserem Parteifreund gründlich ermittelt wird.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare