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Heftiger Streit im hessischen Landtag über die Beamtenbesoldung

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Von: Hanning Voigts

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Alle Beamtinnen und Beamten in Hessen, ob Richterinnen oder Bedienstete der Justiz, erhalten mehr Geld. Foto: Rolf Oeser
Alle Beamtinnen und Beamten in Hessen, ob Richterinnen oder Bedienstete der Justiz, erhalten mehr Geld. © ROLF OESER

Hessens Landesbedienstete erhalten ab dem kommendem Jahr mehr Geld. Die Opposition im Landtag übt trotzdem scharfe Kritik, weil die Reform die Besoldung weiter nicht verfassungskonform gestalte.

Wiesbaden – Der hessische Landtag hat am Dienstagabend laut und kontrovers über die künftige Besoldung von Beamt:innen diskutiert. Nachdem der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die derzeitigen Bezüge von Landesbediensteten Ende vergangenen Jahres für verfassungswidrig erklärt hatte, wollen CDU und Grüne allen Beamt:innen und Pensionär:innen ab dem 1. April kommenden Jahres drei Prozent mehr zahlen und ab Januar 2024 wieder drei Prozent mehr.

Darüber hinaus sollen die Familienzuschläge für Beamt:innen mit Kindern ab April 2023 steigen, einige besonders niedrige Besoldungsgruppen fallen ganz weg. Die Landesregierung geht davon aus, dass diese Reform im kommenden Jahr 286 Millionen Euro zusätzlich kosten wird und 2024 erneut 657 Millionen Euro. Ab 2025 rechnet das Land mit Mehrkosten von 657 Millionen Euro pro Jahr. Im Gesetzentwurf von CDU und Grünen wird eingeräumt, dass eine vom VGH geforderte Bezahlung der Beamt:innen aufgrund finanzieller Belastungen des Landes nicht sofort möglich sei.

Hessen: Innenminister Beuth spricht von „spürbaren Verbesserungen“

Mit der Neuregelung erreiche man „spürbare Verbesserungen“ für die Bediensteten, was „in Deutschland einmalig“ sei, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) zur Einbringung des entsprechenden Gesetzes. Das Land schaffe einen echten „Kraftakt“, worauf er stolz sei, so Beuth.

Die Opposition reagierte auf Beuths Äußerungen mit teilweise wütenden Zwischenrufen. Die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann sagte, der Gesetzentwurf sei „ein neuer Schlag in das Gesicht der Beamtinnen und Beamten“, die teils schon seit 2013 nicht verfassungskonform bezahlt würden. Die Landesregierung setze auf eine „Hinhaltetaktik“ und bewege sich nur in „Trippelschrittchen“ auf eine Beseitigung dieses Missstandes zu.

Die Opposition kritisiert, ein verfassungswidriger Zustand werde verlängert

Torsten Felstehausen (Linke) monierte, die Neuregelung führe dazu, dass „ein verfassungswidriger Zustand im Ergebnis länger dauert“, CDU und Grüne verhielten sich „schon dreist“. Stefan Müller (FDP) kritisierte, das Gesetz enthalte nicht einmal eine Perspektive, bis wann das Land das Urteil des VGH respektieren wolle. Der AfD-Abgeordnete Dirk Gaw nannte das Handeln von CDU und Grünen „schlichtweg pflichtwidrig“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hessen teilte derweil mit, die Neuregelung führe nur zu einer „Abmilderung der größten Ungerechtigkeiten“, regele aber keine Nachzahlungen für Beamte:innen, die bisher zu niedrig bezahlt wurden. Dass das Land nicht das Gespräch mit den Gewerkschaften gessucht habe, sei „inakzeptabel“. (Hanning Voigts)

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