Hessen

Landtag streitet über Sozialstaat

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Grüne fordern die SPD zum Handeln auf.

Die hessische SPD hat sich demonstrativ hinter Bemühungen ihrer Bundespartei gestellt, die Hartz-Reformen hinter sich zu lassen. Im Landtag in Wiesbaden machte sie sich am Mittwoch für einen „neuen Sozialstaat“ stark und setzte die Berliner Reformvorschläge der Sozialdemokraten auf die Tagesordnung.

Dazu zählen ein längerer Bezug des Arbeitslosengeldes I, ein Mindestlohn von zwölf Euro pro Arbeitsstunde und die Einführung einer gesetzlichen Grundrente. Die Reformvorschläge seien „schon vor zehn Jahren angelegt worden durch die Hessen-SPD“, sagte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Politiker von CDU, FDP und AfD wandten sich inhaltlich gegen die Vorschläge. Grüne und Linke ließen hingegen Sympathien für die Reformideen erkennen. Sie beklagten aber, dass die SPD sie nicht im Bundestag durchsetze, obwohl sie mitregiere.

Die Linken-Sozialpolitikerin Christiane Böhm empfahl den anderen Abgeordneten: „Redet doch mal mit Leuten, die Hartz IV-Sätze bekommen“. So führten die Sanktionen Menschen teilweise in die Obdachlosigkeit. Böhm wies darauf hin, dass das Bundessozialministerium seit fünf Jahren „in sozialdemokratischen Händen“ sei, und fügte hinzu: „An den Taten werden Sie gemessen“.

Auch der Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet appellierte an die Sozialdemokraten und rief: „Handeln Sie! Sie stellen die Bundesregierung!“

„Kein Teufelszeug“

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte die Pläne als „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ abgelehnt. Das wiesen Schäfer-Gümbel und seine Fraktionskollegin Lisa Gnadl zurück. Die Vorschläge der SPD, etwa zur besseren Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf, seien doch „kein sozialistisches Teufelszeug“, formulierte Gnadl. „Wir wollen einen Sozialstaat, der wieder als Partner wahrgenommen wird.“

Dagegen unterstützte die CDU-Sozialpolitikerin Claudia Ravensburg den Regierungschef. Wer etwa auf Sanktionen bei Hartz IV verzichten wolle oder eine Grundrente ohne Überprüfung der Bedürftigkeit fordere, hebe das Leistungsprinzip auf, erläuterte Ravensburg. „Sie wollen genau diese Grundsätze der Sozialem Marktwirtschaft aushebeln.“ Bouffier klopfte nach der Rede beifällig auf sein Pult.

Der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün fragte rhetorisch zurück: „Was hat denn die CDU noch mit Marktwirtschaft zu tun?“ Der AfD-Politiker Volker Richter warnte angesichts der SPD-Vorschläge vor „sozialistischen Experimenten“, die zu einer „weiteren Spaltung der Gesellschaft“ beitragen würden.

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