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Plenarsaal des Hessischen Landtags.

Petitionsausschuss

Hessischer Landtag kritisiert Online-Plattformen

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Der Petitionsausschuss im hessischen Landtag warnt vor zu hohen Erwartungen bei Unterschriften im Internet. 

Tausende Menschen vertreten auf Internetplattformen ihre Meinung, ob zum Urheberrecht oder zu Straßenbaubeiträgen. Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags warnt sie davor, ihren Klick auf Seiten wie „openPetition“ oder „change.org“ mit zu hohen Erwartungen zu verbinden.

Der Petitionsausschuss habe zu diesen privaten Petitionsplattformen „ein sehr distanziertes Verhältnis“, heißt es im Jahresbericht des Gremiums, den die Vorsitzende Manuela Strube (SPD) am Mittwoch in einer Landtagsdebatte in Wiesbaden vorstellte. Die Plattformen gaukelten Bürgerinnen und Bürgern vor, dass ihrem Anliegen entsprochen werde. Das sei aber nicht der Fall, selbst wenn die angegebene Unterschriftenzahl erreicht werde.

Die Plattform „openPetition“ wies die Vorwürfe auf Anfrage der FR zurück. Bei Anliegen mit mehr als 15 000 frage die Organisation eine Stellungnahme beim Hessischen Landtag an und veröffentlicht sie. „Das stärkt einen transparenten Bürger-Politik-Dialog, den öffentlichen Diskurs und somit das Vertrauen in unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie“, sagte „openPetition“-Sprecherin Jessica Seip.

Bei den offiziellen Petitionsausschüssen würden zudem viele Petitionen eingereicht, die vorher auf „openPetition“ gestanden hätten – zumeist von den Petenten selbst, manchmal aber auch nach Rücksprache mit ihnen von der Plattform. Damit reagiere man auf die Kritik, dass die Online-Petitionen auf zivilgesellschaftlichen Plattformen im Sande verlaufen würden, sagte Seip.

Der Petitionsausschuss des Landtags ist die offizielle Adresse, an die sich Menschen mit Bitten und Beschwerden wenden können, etwa wenn sie mit Verwaltungsentscheidungen nicht einverstanden sind. Oft bleiben sie erfolglos.

Rund ein Fünftel der eingereichten Fälle betraf Ausländer, die sich um ein Aufenthaltsrecht bemühen. So erreichte der Ausschuss, dass eine Kenianerin bleiben darf, die ein Kind mit deutschem Vater und deutscher Staatsbürgerschaft hat.

Bei einer abgelehnten Petition zum Bleiberecht können Ausländer noch die Härtefallkommission anrufen. Allerdings billigt das Innenministerium den Betroffenen nicht immer ein Bleiberecht zu, auch wenn die Kommission dafür plädiert. Das warf die Linke Heidemarie Scheuch-Paschkewitz dem Innenminister Peter Beuth (CDU) vor. Der entgegnete, man müsse „Herz und Realismus“ walten lassen. Im „weit überwiegenden Teil der Fälle“ übernehme er die Empfehlung der Kommission, aber im Ausländerrecht sei sein Handlungsspielraum begrenzt.

Im Lauf der Wahlperiode will die schwarz-grüne Koalition das Online-Verfahren modernisieren. Auch der SPD-Abgeordnete Oliver Ulloth forderte, man müsse es auf den aktuellen Stand bringen. Bisher werden Petitionen immer vertraulich behandelt. Künftig soll es nach Rücksprache mit Petenten auch öffentliche Petitionen geben, die im Internet veröffentlicht werden und von anderen Menschen unterstützt werden können.

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