Hessen

Landesregierung verärgert Städte

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Oberursel und Rodgau fordern Sonderstatus.

Die hessischen Städte sind verärgert, dass die schwarz-grüne Koalition ihnen eine neue Gemeindeordnung überstülpen will. So bangen Rodgau und Oberursel um ihre Chance, zu Sonderstatusstädten aufzusteigen.

Nach dem bisherigen Gesetz würden die beiden Kommunen automatisch in diesen Rang erhoben, wenn sie die Schwelle von 50 000 Einwohnern überschreiten. Das wird im Laufe der nächsten Jahre erwartet.

Daher bereiten sie sich nach Angaben des Ersten Stadtrats von Rodgau, Michael Schüßler (FDP), auf die Übernahme neuer Aufgaben vor. Sonderstatusstädte haben ihre eigenen Ausländerbehörden, kümmern sich um öffentlichen Nahverkehr, Bauaufsicht, Denkmalschutz und vieles mehr. Für kleinere Städte wird all das von den Landkreisen übernommen. Nun ist aber ungewiss geworden, ob die beiden Städte den Sonderstatus erhalten.

AUFGABEN

Städte mit mindestens 50 000, aber weniger als 100 000 Einwohnern gelten in Hessen als Sonderstatusstädte. Sie übernehmen zwar nicht so viele Aufgaben wie die fünf Großstädte, aber mehr als kleinere Städte.

Sieben Sonderstatusstädte gibt es derzeit in Hessen: Bad Homburg, Fulda, Gießen, Hanau, Marburg, Rüsselsheim und Wetzlar. Oberursel und Rodgau könnten in den nächsten Jahren hinzukommen. 

Die schwarz-grüne Koalition brachte im Dezember einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, mit dem die Hessische Gemeindeordnung novelliert werden soll. Danach müsste das Land entscheiden, ob eine Stadt den Sonderstatus erhält. Das solle nur möglich sein, „wenn ihre Verwaltungskraft dies rechtfertigt und die zweckmäßige Erfüllung der Aufgaben des Landkreises nicht gefährdet“ werde.

Das Land wolle offenkundig die Städte vor sich selbst schützen, unkte Städtetags-Vizepräsident Horst Burghardt (Grüne), der Bürgermeister von Friedrichsdorf, und fragte: „Wer schützt die Städte vor der Landesregierung?“ Städtetags-Direktor Stephan Gieseler zeigte sich überzeugt, dass die geplante Neuregelung auf Oberursel ziele und „ganz klar zum Schutz des Hochtaunuskreises getroffen“ worden sei.

Dabei habe sich das Land bisher nicht einmal bei den betroffenen Städten informiert, ob sie die neuen Aufgaben stemmen könnten, klagte Schüßler. Auch der Städtetag sei nicht angehört worden. Es wäre „angebracht gewesen, eine solche Regelung gemeinsam im Dialog zu entwickeln“, urteilte der Fuldaer Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU), auch er ein Städtetags-Vizepräsident.

Der Verband sieht auch an anderen Punkten dringenden Nachbesserungsbedarf. So dürfe es nicht möglich werden, dass die Höhe von Steuern und Gebühren über Bürgerentscheide festgelegt würden. Die Stadtversammlung trage die Verantwortung für die gesamten Haushalte und müsse daher auch über „solche wesentlichen Fragen“ entscheiden, sagte der Präsident des Städtetags, der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD).

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