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Die Liste der Skandale seit Beuth 2014 Innenminister von Hessen ist lang.
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Räumt er in der Polizei auf? Hessens Innenminister Beuth

Kommentar

Rechtsextreme Chats bei der Polizei in Frankfurt: Zeit für Konsequenzen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Schon wieder ist eine rechtsextreme Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei ans Tageslicht gekommen. Immer wieder versprechen die Verantwortlichen Aufklärung. Die aber dauert oft viel zu lange. Das muss sich schleunigst ändern. Ein Kommentar.

Frankfurt - Bei der Polizei stimmt etwas nicht. Das gilt für ganz Deutschland, aber ganz besonders für Hessen. Schon wieder wird ein Fall bekannt, bei dem sich Polizisten – diesmal ausschließlich Männer – in einer Chatgruppe rechtsextreme Botschaften haben zukommen lassen.

Es ist bekannt, dass extrem rechtes Gedankengut und Rassismus in dieser Gesellschaft viel zu weit verbreitet sind. Die Wahlergebnisse der AfD in Sachsen-Anhalt haben das erst am Sonntag wieder vor aller Augen geführt.

In der Polizei darf es aber ein solches Denken nicht geben. Denn sie ist die einzige Institution, die befugt ist, Gewalt anzuwenden und im äußersten Fall sogar Waffen einzusetzen.

Extrem rechte Polizistinnen und Polizisten sind eine Gefahr

Es genügt daher nicht, dass die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Für ihre Bediensteten müssen höhere Anforderungen gelten, was Verfassungstreue und Konfliktfähigkeit angeht. Und zwar für alle ihre Bediensteten.

Extrem rechte Polizistinnen und Polizisten, die ihre Gesinnung gemeinsam ausleben, sind eine Gefahr. Sie sind eine Gefahr für die ganze Gesellschaft, aber vor allem für bestimmte Gruppen – für Obdachlose, Menschen mit Rassismuserfahrungen oder Drogenabhängige etwa.

Extrem rechte Beamtinnen und Beamten gefährden aber auch die Institution Polizei. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben darunter zu leiden, wenn die ganze Institution in Verruf kommt. Entsprechend hart und klar müssen die Strafen ausfallen. Solche Leute dürfen keine Zukunft im Landesdienst haben.

Rechte Chatgruppe bei Polizei in Frankfurt: Schleppende Aufklärung

Immer, wenn solche Fälle ans Licht kommen, versprechen die Verantwortlichen Aufklärung. Die aber dauert oft viel zu lange – wie man am Beispiel der rechten Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei erkennen kann, die vor fast drei Jahren bekannt wurde. Bis heute ist unklar, welche Konsequenzen diese Beamtinnen und Beamten zu tragen haben.

Die Polizei und Innenminister Beuth, müssen schleunigst dafür sorgen, dass sich das ändert. Anderenfalls wären sie in ihren Ämtern fehl am Platz. (Pitt von Bebenburg)

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