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Wirtschaftsverband warnt vor Klimaschutzgesetz für Hessen

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Von: Pitt v. Bebenburg

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Nicht immer schön, aber für die Energiewende unverzichtbar: Windräder, wie sie bei Karben im Wetteraukreis stehen. Rolf Oeser
Nicht immer schön, aber für die Energiewende unverzichtbar: Windräder, wie sie bei Karben im Wetteraukreis stehen. © Rolf Oeser

Nach der Klimaklage gegen das Land Hessen befürchtet der Unternehmerverband VhU „kontraproduktiven Aktionismus“. Die Linke wirft den Grünen in der Regierung Schönrednerei vor.

Die hessischen Unternehmerverbände (VhU) stellen sich gegen die Forderung nach einem Landesklimaschutzgesetz. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses, warnte am Dienstag vor einer „ökologisch unwirksamen Mikrosteuerung im Kleinklein“.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Montag angekündigt, dass zwei junge Frauen und ein junger Mann aus Hessen die schwarz-grüne Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen würden. Sie fordern ein hessisches Klimaschutzgesetz, das geeignet ist, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) drastisch zu verringern. Die DUH unterstützt solche Klagen gegen insgesamt acht Bundesländer. Eine Klage gegen den Bund hatte in Karlsruhe bereits Erfolg.

„Unnötig teuer“

VhU-Sprecherin Ortlieb sprach von „kontraproduktivem Klimaaktionismus“. Es sei „unerheblich“, wo in Europa Kohlendioxid eingespart werde. Entscheidend sei die Gesamtmenge in der EU. Gesetzliche Klimaziele auf Landesebene könnten die Reduktionsbemühungen im Bund und der EU untergraben, da Emissionen nicht dort vermieden würden, wo es möglich und am wirtschaftlichsten sei, wandte Ortlieb ein. „Fehlende Flexibilität würde Klimaschutz unnötig teurer machen.“

Wichtig sei hingegen, dass die Bundesländer sich um die Anpassung an die gravierenden Klimafolgen kümmerten. So müssten öffentliche Räume umgestaltet werden, damit Starkregen besser abfließen und versickern könne, verlangt die VhU.

Die AfD nannte das Vorgehen der DUH „unverantwortlich, skrupellos und ideologisch verbohrt“ – insbesondere da Kinder und Jugendliche für die Klagen „instrumentalisiert“ würden. Ihr Abgeordneter Klaus Gagel forderte, der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, da sie ausschließlich politisch tätig sei.

Linke beklagt schleppenden Ausbau der Windkraft

Die Linke teilt hingegen die Ziele der Klage. Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) hatten sich „verwundert“ über die Klage gezeigt und Hessen als „Vorreiter“ in der Klimapolitik bezeichnet. Die Linken-Abgeordnete Heidemarie Scheuch-Paschkewitz warf ihnen vor, ihre Politik schönzureden. „Tatsächlich gibt es keine Verminderung des CO2-Ausstoßes im Verkehr seit Anfang der 2000er Jahre, weiterhin innerdeutsche Kurzstreckenflüge, einen Sanierungsstau bei den Gebäuden, einen schleppenden Ausbau der Windkraft und kein Ende der Flächenversiegelung“, stellte die Linke fest.

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