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Der Ausbau der Windraft soll seltener blockiert werden.
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Der Ausbau der Windraft soll seltener blockiert werden.

Hessen

Windkraft hat Vorfahrt

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Erlass von Hinz und Al-Wazir zum Artenschutz – Naturschützer fordern Hilfsprogramme.

Der Ausbau der Windkraft soll in Hessen seltener durch Artenschutz-Argumente blockiert werden. Dafür dürfte ein neuer Erlass von Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) sorgen, der jetzt im hessischen Staatsanzeiger veröffentlicht wurde.

Derzeit scheitert der Bau von Windrädern nicht selten bei den Genehmigungsbehörden oder vor Gericht, weil gefährdete Arten wie der Schwarzstorch, der Rotmilan oder bestimmte Fledermäuse in der Umgebung geschützt werden sollen. Sie sind in Gefahr, von den Windrädern getötet zu werden – als sogenannte „Schlagopfer“.

Der neue Erlass hält fest, dass die Ausbauziele für die Windkraft in der Regel Vorfahrt bekommen. Hinz und Al-Wazir verweisen darauf, dass nur zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für die Windkraft gelten und damit ohnehin „knapp 98 Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie ausgeschlossen“ seien. Daher könne davon ausgegangen werden, dass in den Vorranggebieten „das öffentliche Interesse an der Energieversorgung das öffentliche Interesse am Artenschutz deutlich überwiegt“.

Der Erlass weist Möglichkeiten aus, wie der Bau von Windrädern auch dann ermöglicht werden kann, wenn bedrohte Arten in der Nähe unterwegs sind. So könne die Genehmigung an eine „Betriebszeitenregelung“ gebunden werden, um ein „signifikant erhöhtes Tötungsrisiko“ zu vermeiden.

Rotmilane etwa könnten geschützt werden, wenn die Rotoren von März bis August nicht oder nur eingeschränkt laufen. Nur in dieser Zeit der Balz, Brut und Jungenaufzucht seien sie stark auf ihren Horst fixiert. Als „letzte Möglichkeit“ sei „auch eine Reduzierung der Anlagenzahl in die Prüfung einzubeziehen, um den Erhaltungszustand der betroffenen Lokalpopulation zu sichern“.

Die Abwägung zwischen Artenschutz und Klimaschutz, der durch den Ausbau der erneuerbaren Energien gelingen soll, wird in den Naturschutzverbänden kontrovers diskutiert. Hinz und Al-Wazir hatten den BUND, den Nabu, die Hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON), aber auch die Windkraftbranche an dem Diskussionsprozess beteiligt. Der HGON-Vorsitzende Tobias Reiners räumte ein: „Das Thema Windkraft spaltet unseren Verband.“

Die stellvertretende Vorsitzende des BUND Hessen, Gabriela Terhorst, urteilt hingegen: „Klimaschutz ist Artenschutz, und zum Klimaschutz brauchen wir die Windkraft.“ Sie sieht den Erlass positiv: „Was lange währt, wird endlich gut.“ Der Erlass nehme „den Windkraftgegnern den Wind aus den Segeln, die plötzlich zu Artenschützern geworden sind“, fügte sie hinzu.

Nach Einschätzung von BUND, Nabu und HGON werden Vögel und Fledermäuse durch andere Faktoren sehr viel stärker gefährdet als durch die Windräder – etwa durch den Verlust naturnaher Flächen in der Landwirtschaft und im Wald.

Nabu-Vorstandsmitglied Mark Harthun und der HGON-Vorsitzende Reiners sagten der Frankfurter Rundschau, sie erwarteten als Ergänzung zum neuen Erlass ein wirksames Programm zum Artenschutz in anderen Regionen des Landes. „Wenn wir die Energiewende wollen, sind zugleich Artenhilfsprogramme notwendig“, sagte Harthun. Sie müssten mit ausreichend Geld und Personal ausgestattet werden. Reiners betonte, wenn „Schlagopfer“ in Vorranggebieten akzeptiert werden sollten, müsse auf der anderen Seite eine „dauerhaft gute Entwicklung der Art“ garantiert werden.

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