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Hessen

Wie öffentlich wird der hessische Lübcke-Ausschuss?

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Zeugenaussagen sind im hessischen Untersuchungsausschuss öffentlich – doch das wirft in Corona-Zeiten Schwierigkeiten auf. Heute soll der Ältestenrat des hessischen Landtags entscheiden

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mordfall Walter Lübcke will Mitte März mit der öffentlichen Beweisaufnahme beginnen – aber wie öffentlich wird sie sein? Am heutigen Dienstag soll der Ältestenrat des Parlaments entscheiden, ob und in welchem Umfang Besucherinnen und Besucher zugelassen werden.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war nach den Erkenntnissen des Oberlandesgerichts Frankfurt im Juni 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst getötet worden. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag untersuchen. Vermutlich am 10. März sollen die ersten Sachverständigen gehört werden, die sich mit der rechtsextremen Szene in Nordhessen auskennen, aus der Ernst stammt.

Seit Wochen streiten die Fraktionen hinter verschlossenen Türen darüber, wer dann zuhören darf. In der hessischen Verfassung und im Untersuchungsausschuss-Gesetz ist festgelegt, dass die Beweiserhebung öffentlich zu erfolgen hat. In Corona-Zeiten hat der Landtag aber die Türen für Besucherinnen und Besucher geschlossen – mit seltenen Ausnahmen, etwa als Vertreterinnen und Vertreter der Opferfamilien von Hanau zu einschlägigen Sitzungen zugelassen wurden.

Dem Vernehmen nach drang die CDU im Ausschuss darauf, nur Journalistinnen und Journalisten zuzulassen. Damit wäre aus ihrer Sicht der Anforderung Genüge getan, dass die Öffentlichkeit zugelassen ist.

Das sehen SPD und Linke vollkommen anders. „Das geht gar nicht“, betont der Linken-Obmann Hermann Schaus. So urteilt auch der SPD-Politiker Günter Rudolph. „Ich hoffe, dass wir eine verfassungsgerechte Lösung hinkriegen“, sagt er. „Wir erwarten, dass die Öffentlichkeit die Sitzungen verfolgen kann.“ Auch der FDP-Abgeordnete Stefan Müller wäre „nicht glücklich“ mit einer Lösung, die nur die Presse zulässt. CDU-Obmann Holger Bellino sagte der FR, er wolle den Beratungen des Ältestenrats nicht vorgreifen.

Die Grünen-Innenpolitikerin Eva Goldbach versichert, man sei „bemüht, dem Öffentlichkeitsgrundsatz auch in Zeiten der Pandemie die größtmögliche Geltung zu verschaffen“.

Die SPD könnte sich einen Livestream vorstellen, wie er etwa aus Plenarsitzungen übertragen wird. Das wäre nach Einschätzung der FDP aber nicht zulässig, wenn Zeuginnen und Zeugen gehört werden. Nachfolgende Zeuginnen und Zeugen dürfen nicht in ihren eigenen Erinnerungen beeinflusst werden.

Aus Sicht des FDP-Politikers Müller könnte das gelingen, wenn die Tribüne je zur Hälfte für die Presse und für – unter Pandemie-Bedingungen rund 15 – andere Besucherinnen und Besucher freigegeben würde. Alle müssten sich vorher einem Corona-Schnelltest unterziehen.

SPD-Politiker Rudolph hält das nicht für ausreichend. Er wirbt dafür, die Sitzung außerdem in einen weiteren großen Saal im Landtagsgebäude zu übertragen, was schätzungsweise weiteren 15 Personen die Teilnahme ermöglichen könne.

CDU-Obmann Bellino weist jedoch darauf hin, „dass eine Außenübertragung und selbst ein Streaming in andere Räume des Landtags ausgeschlossen“ sei. Das sei im Untersuchungsausschuss-Gesetz festgelegt. Darin heißt es: „Ton- und Filmaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragungen sind nicht zulässig.“

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