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Das Bild der Polizei wird auch durch eigene Videos - und den Umgang damit bestimmt (Symbolfoto).
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Das Bild der Polizei wird auch durch eigene Videos - und den Umgang damit bestimmt (Symbolfoto).

Hessen

Wichtiges Beweisvideo bei der Polizei im hessischen Idstein gelöscht

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Beamte im hessischen Idstein fixierten einen Mann, der „Ich krieg keine Luft“ schrie. Der Betroffene sieht einen Fall von unberechtigter Polizeigewalt. Doch die Behörde versäumte es, das wichtige Beweisstück zu sichern.

Nach dem handgreiflichen Konflikt eines Mannes aus Idstein mit mehreren Polizisten und einer Polizistin haben sich beide Seiten gegenseitig angezeigt. Das Video der Überwachungskamera vor der örtlichen Wache hätte vermutlich Aufschluss darüber geben können, wie die Auseinandersetzung abgelaufen ist und ob es sich, wie von dem Betroffenen beklagt, um einen Fall unberechtigter Polizeigewalt handelt.

Doch wie sich nun herausstellt, wurde das Video bei der Polizei überspielt. Das Bildmaterial sei „wie technisch voreingestellt, nach 21 Tagen systembedingt und automatisiert durch neue Aufzeichnungen überschrieben“ worden, teilte das Polizeipräsidium Westhessen auf Anfrage der FR mit. Der betroffene Mann, der heute 39-jährige Liam Conway, hat deswegen eine weitere Anzeige gegen die beteiligten Polizeibediensteten gestellt. Der Vorwurf lautet Unterdrückung beweiserheblicher Daten, auch Strafvereitelung im Amt komme in Betracht.

Conways Anwalt Michael Heuchemer zeigt sich empört. Er habe unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Vorfalls sogar noch bei der Polizei angerufen und darauf gedrungen, dass die Videoaufzeichnung gesichert werden müsse, obwohl dies ohnehin eine Selbstverständlichkeit sei. „Es wurde mir zugesichert, dass die Daten vorhanden waren und der Staatsanwaltschaft zugewendet werden“, sagt Heuchemer. Dass das Video trotzdem gelöscht worden sei, sei für ihn „schlicht nicht nachvollziehbar“.

Mehrere Menschen hatten die Auseinandersetzung vor der Idsteiner Wache mit ihren Handys gefilmt. Auf den Videos ist zu sehen, dass drei Polizeibeamte Conway zu Boden drücken. Einer kniet auf dem Körper des Mannes, ein anderer drückt den Kopf auf den Boden. Conway schreit „Ah, ah, ich krieg‘ keine Luft! Bitte, bitte!“ und „Ich krieg‘ Panik!“. Was vor den Handgreiflichkeiten geschehen war, lässt sich aus den kurzen Videosequenzen nicht entnehmen. Die Bediensteten halten Conway vor, er habe versucht, einem Polizisten das Pfefferspray zu entreißen. Conway bestreitet das.

Das Polizeivideo könnte Klarheit schaffen, doch nun fehlt es. Dabei hatten sich, wie aus Conways Anzeige hervorgeht, Polizeibedienstete am Tag nach der Tat, am 9. September 2020, noch das Video der Überwachungskamera angesehen. Doch niemand soll auf die Idee gekommen sein, die Aufnahme zu sichern oder sie zumindest auf dem Smartphone mitzuschneiden, wie sie das mit einem der privaten Handyvideos gemacht hatten.

Ein verantwortlicher Polizist sagt, er habe die Datensicherung wegen anderer Aufgaben mehrere Wochen lang zurückgestellt und erst am 12. Oktober versucht, das nachzuholen. Er habe fälschlich angenommen, sie wäre sieben oder acht Wochen lang verfügbar. Sie sei aber bereits überschrieben gewesen.

Polizeipräsident Stefan Müller nannte das Versäumnis des Beamten „sehr ärgerlich“. Gerade in einem Verfahren mit wechselseitigen Strafanzeigen und dem Vorwurf der Polizeigewalt wäre das Video wichtig für die weitere Sachverhaltsaufklärung gewesen, urteilt Müller. „Umso bedauerlicher ist das Fehlverhalten des mit der Datensicherung beauftragten Polizisten.“

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden habe dem Polizeipräsidium aber bereits mitgeteilt, dass der Beamte „zweifelsfrei nicht“ vorsätzlich gehandelt habe. Daher liege „kein strafbares Verhalten des Beamten vor“.

Dienstrechtlich gab es nach Auskunft der Polizei eine Sanktion gegen den Beamten. Welche das war, teilt das Präsidium „aus Gründen des Persönlichkeitsrechts sowie aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht mit.

Das Beweisstück fehlt nun in den beiden Verfahren, in denen es um die Auseinandersetzung selbst geht. Conway erhebt den Vorwurf der Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen die Polizistin und mehrere Polizisten. Die Bediensteten wiederum werfen ihm einen tätlichen Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte samt Körperverletzung vor.

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