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Ein K+S-Mitarbeiter steht im hessisch-thüringischen Kalirevier neben dem Schachtbecken mit der Tauchpumpe in rund 700 Meter Tiefe.
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Ein K+S-Mitarbeiter steht im hessisch-thüringischen Kalirevier neben dem Schachtbecken mit der Tauchpumpe in rund 700 Meter Tiefe.

Hessen

Werra-Versalzung: Ein Krimi aus der Hand eines Staatsanwalts

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Gab es jahrzehntelang Mauscheleien bei der Genehmigung der Abwässer-Entsorgung durch das Unternehmen K+S? Die Staatsanwaltschaft erhebt solche Vorwürfe, K+S streitet es ab.

Ein Krimi-Autor hätte sich diese Story kaum besser ausdenken können. Der Stoff: eine Umweltsauerei, die Versalzung von Grund- und Trinkwasser, die von Ministerien und Behörden gedeckt wird, und zwar über Jahrzehnte hinweg. Die handelnden Akteure: ein Großunternehmen, das die Zuständigen in den Ämtern einlullt, unabhängige Wissenschaftler zu Komplizen macht und kritische Presseleute einschüchtert. Die Pointe: Am Ende ist niemandem etwas nachzuweisen, was eine Anklage rechtfertigen würde. Alle Bösewichte und Mitläufer kommen davon, aber eine zunehmende Zahl von Trinkwasserbrunnen muss notgedrungen stillgelegt werden.

Im Sonntagabend-Fernsehen würde man so ein Drama erwarten. Aber nicht in der Verfügung einer Staatsanwaltschaft. Doch genauso ist es nun gekommen.

Die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen erhebt solche Vorwürfe. Auf 28 eng bedruckten Seiten begründet sie, warum die hessischen Behörden dem Unternehmen K+S, das früher Kali + Salz hieß, aus ihrer Sicht schon seit Anfang der 1960er Jahre keine Erlaubnis zur Versenkung von Kalilauge mehr hätten erteilen dürfen. Die Abwässer stammten aus den Kaliwerken in Philippsthal und Heringen, beide in Hessen gelegen, nahe an der Grenze zu Thüringen.

Tatsächlich aber gab es von 1976 bis 2016 zehn solcher Versenkgenehmigungen für rund 365 Millionen Kubikmeter Lauge. Gleichwohl stellte die Ermittlungsbehörde das Verfahren ein, weil es keine belastbaren Hinweise gebe, dass eine konkrete Person für die Missstände zur Rechenschaft zu ziehen wäre.

Rechtlich ist die Sache damit vom Tisch – es sei denn, die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ hätte mit ihrer Beschwerde gegen die Einstellung Erfolg. Politisch aber bergen die Ermittlungsergebnisse erheblichen Zündstoff. Am Mittwoch debattierten die Fraktionen darüber auf Antrag der Linken im Umweltausschuss des Hessischen Landtags.

Dabei forderte der Linken-Abgeordnete Torsten Felstehausen Ministerin Hinz dazu auf, die aktuelle Versenkgenehmigung, die vom Regierungspräsidium Kassel erteilt worden war, unverzüglich zu widerrufen. Hinz entgegnete: „Alle Genehmigungen haben bis heute Bestand, egal, was dieser Staatsanwalt sagt.“ Sie könne und dürfe die Genehmigung des Regierungspräsidiums daher gar nicht kassieren.

Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass allein die sieben Versenkerlaubnisse, die von 1976 bis 2006 erteilt wurden, auf einem unzureichenden Gutachten basiert hätten. Es stamme von einem Geologen auf einem leitenden Posten der Landesverwaltung, der ein Näheverhältnis zu Repräsentanten der Firma entwickelt habe. Sein Gutachten habe im Widerspruch zum Stand der Wissenschaft und zu seinen eigenen Publikationen gestanden.

Chronologie

1893: Beginn des Bergbaus in der Werraregion, als eine Tiefbohrung bei Kaiseroda Kalisalz nachweist.

1894: Gründung der Kalibohrgesellschaft Wintershall, benannt nach dem
Bohrunternehmer Julius Winter.

1900: Das erste Kalisalz aus dem
Werrarevier wird verkauft. Es stammt
aus dem Werk Bernhardshall. Das Salzabwasser aus dem Kalibergbau wird in die Werra geleitet. Sie ist heute der am stärksten mit Salz belastete Fluss in Mitteleuropa.

1939-1945: In den Gruben werden
Kriegsgefangene und andere Zwangsarbeiter eingesetzt.

1946-1949: Nach dem Krieg verliert
Wintershall durch Enteignung 80 Prozent des Betriebsvermögens.

1958 und 1960: Die hessischen Behörden erteilen Bewilligungsbescheide für die Versenkung von Kaliendlauge für die Werke Wintershall (Heringen) und Hattorf (Philippsthal) nach dem Preußischen Wassergesetz von 1913. Sie sind bis 1976 befristet.

1960: Das Wasserhaushaltsgesetz tritt in der Bundesrepublik in Kraft. Es verstärkt den Schutz des Grundwassers. Es hätte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Meiningen der Erteilung von Erlaubnissen zur Versenkung von Lauge entgegenstehen müssen.

1976 bis 2016: Das Regierungspräsidium Kassel erteilt zehn Versenkerlaubnisse für fast 365 Millionen Kubikmeter Lauge. Allein die erste von 1976 gestattet die Versenkung von nahezu 100 Millionen Kubikmeter Lauge.

1990: Der deutschen Einheit folgt die
Zusammenführung der Kaliunternehmen in Ost und West. 1999 wird das Unternehmen in K+S AG umbenannt.

2014: Hessens Umweltministerin Priska Hinz stellt gemeinsam mit dem K+S-Vorstandsvorsitzenden Norbert Steiner einen „Vier-Phasen-Plan“ vor. Danach wird die Laugenversenkung in den Untergrund Ende 2021 endgültig gestoppt. Eine Leitung zur Oberweser entsteht, um Abwässer abzuleiten. Die Werra soll bis 2075 (!) wieder Süßwasser-Qualität erreichen.

2015: Die Flussgebietsgemeinschaft Weser, der sieben Bundesländer angehören, einigt sich auf den „Masterplan Salzreduzierung“. Er beruht auf dem „Vier-Phasen-Plan“ und sieht neben der Oberweser-Pipeline vor: den Bau einer Anlage zur Verdampfung der Salzabwasser, eine Abdeckung von Halden sowie die Einstapelung unter Tage als Pilotprojekt.

2016: Das Regierungspräsidium Kassel erteilt letztmalig eine Versenkgenehmigung, diesmal für 7,5 Millionen Kubikmeter Lauge bis Ende 2021.

2017: Burkhard Lohr tritt an die Spitze des Unternehmens K+S. Er spricht sich für einen „Umweltfrieden“ aus und setzt sich damit vom oft konfrontativen Kurs seines Vorgängers Steiner ab. pit

In späteren Jahren seien Hinweise des hessischen Umwelt-Landesamts, dass geplante Erlaubnisse auf überholten Gutachten basiert hätten, unbeachtet geblieben. Die kritischen Anmerkungen aus Meiningen reichen bis in die Amtszeit der heutigen Ministerin Hinz.

Für die Jahre 1993 bis 2006 konstatiert die Ermittlungsbehörde geradezu ein Mobbingsystem. Jeder Bedienstete, der das Konzept der Versenkungen infrage gestellt habe, habe mit Bloßstellungen, Angriffen und Marginalisierung rechnen müssen. Das Unternehmen habe mit Methoden der Einschüchterung gearbeitet.

Das Unternehmen und die Behörden haben alle Vorwürfe auf Anfrage der FR zurückgewiesen. „Wir können die Behauptungen der Staatsanwaltschaft Meiningen nicht nachvollziehen und weisen sie in aller Entschiedenheit zurück“, sagte K+S-Sprecher Ulrich Göbel. „Abgesehen davon, dass wir es für unwahrscheinlich halten, dass sich Behördenvertreter, Wissenschaftler oder Journalisten von unserem Unternehmen überhaupt einschüchtern ließen“, entspreche ein solches Verhalten „nicht den ethischen Normen von K+S“. Ohnehin bleibe der ermittelnde Staatsanwalt „jeden Beweis schuldig“ – und bis heute seien „durch die Versenktätigkeit der K+S“ keine Trinkwasserbrunnen unbrauchbar gemacht worden.

Mit Blick auf die Expertise des Landesamtes antwortete das Umweltministerium, dessen Schreiben sei durchaus berücksichtigt worden – und verwies auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zur Versenkerlaubnis von 2011.

Im Umweltausschuss beschränkte sich Ministerin Hinz nicht darauf, das Handeln ihres Ministeriums und der hessischen Behörden insgesamt zu verteidigen. Sie ging vielmehr in die Offensive. Mit dem von ihr 2014 initiierten „Vier-Phasen-Plan“ habe man es geschafft, „die Konfrontation aufzubrechen“. Der Plan sieht unter anderem vor, dass K+S die Versenkung von Salzlauge zum Jahresende 2021 endgültig einstellt. „Dieser Vier-Phasen-Plan hat den Durchbruch gebracht“, betonte die Ministerin. Bis 2027 solle das Unternehmen sogar „abwasserfrei“ produzieren.

Der Linken-Politiker Torsten Felstehausen antwortete, die Konsequenz sei vielmehr „ein Durchbruch in einem ganz anderen Sinn“. Denn der „Vier-Phasen-Plan“ zog eine erneute Versenkerlaubnis nach sich, die 2016 für fünf Jahre erteilt wurde. Mittlerweile sei „völlig klar, dass der Durchbruch im Plattendolomit geschieht“, sagte Felstehausen. Das ist die geologische Formation, die das Vordringen der Abwässer in Grund- und Trinkwasser verhindern sollte.

Im Umweltausschuss war die Linke die einzige Fraktion, die sich von der Botschaft der staatsanwaltschaftlichen Verfügung alarmiert zeigte. Abgeordnete von CDU und Grünen beklagten eine „Skandalisierung“ und fanden, dass man die Argumentation der Staatsanwaltschaft nicht weiter würdigen müsse, da sie am Ende das Verfahren eingestellt habe. „Es ist wirklich substanzlos, was Sie hier vorbringen“, entgegnete die Grünen-Umweltpolitikerin Martina Feldmayer dem Linken Felstehausen. Die CDU-Politikerin Lena Arnoldt stellte fest: „Für uns ist die Sache abgeschlossen.“ Der AfD-Mann Gerhard Schenk verwies darauf, dass K+S mehr als 4000 hoch qualifizierte Arbeitsplätze in der Region schaffe.

Der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke, der im September sein Amt als Landrat des Kreises Hersfeld-Rotenburg antritt, sagte, es wäre „völlig unrealistisch“ gewesen, dem größten Unternehmen in der Region schon vor zehn Jahren die Versenkung zu untersagen. Dann hätte K+S nach Warneckes Einschätzung „seine Produktion einstellen“ müssen. Am Ende entscheide „der brutale Weltmarktpreis“ darüber, welche Investitionen für das Unternehmen wirtschaftlich möglich seien. In Richtung der Linken sagte der Sozialdemokrat: „Wenn man nicht will, dass die da produzieren, dann soll man das sagen.“

Damit ist der filmreife Auftritt aber nicht beendet. Die Linke will das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen.

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