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Werra in Hessen: Angeblich kein Umweltschaden

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Von: Pitt von Bebenburg

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Die Werra ist mit Salz belastet – doch Hessens Behörden melden das nicht nach Brüssel. Dagegen wenden sich Umweltverbände und die Linke

Die Werra, einst scharf bewachte DDR-Grenze, trennt das thüringische Vacha (links) südlich von Eisenach vom hessischen Philippsthal (rechts).
Die Werra trennt das thüringische Vacha (links) südlich von Eisenach vom hessischen Philippsthal (rechts). © Norbert Neetz/epd

Die Werra ist seit Jahrzehnten einer der am stärksten belasteten Flüsse Europas. Der Grund: der Salzeintrag aus dem Kali-Bergbau in der Region.

Die Europäische Union (EU) hat geregelt, dass für gravierende Umweltschäden die Verursacher haften. Nach Einschätzung von Umweltschutzorganisationen und der Linken im hessischen Landtag müsste daher das Unternehmen K+S für die Verschmutzung des Flusses in Regress genommen werden. Die Grundlage dafür biete die Umwelthaftungsrichtlinie der EU.

Keine „erheblichen nachteiligen Auswirkungen“

Doch die hessischen Behörden lehnen das ab. Das Umweltministerium von Priska Hinz (Grüne) teilte der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit: Nach Einschätzung des zuständigen Regierungspräsidiums Kassel habe die Einleitung von Salzabwasser seit dem von der EU gewählten Stichtag im April 2007 „nicht zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen“ im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes geführt. Es liege „laut dem Regierungspräsidium (RP) Kassel in diesem Zusammenhang kein Umweltschaden vor“.

Im vergangenen Jahr hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ beim RP beantragt, dass K+S für die Sanierung der Schäden aufkommen müsse, die durch das Versenken von Salzabwasser, das Einleiten in die Werra und durch die Halden mit Salzabfällen entstanden seien. Das Regierungspräsidium Kassel lehnte den Antrag ab.

Die Behörden beziehen sich auf ihre eigenen Genehmigungen für die Einleitung von Salzabwasser. Diesen könne entnommen werden, „dass die Salzeinleitung keine nachteiligen Auswirkungen hervorruft und nicht gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot verstößt“, fasst das Umweltministerium die Begründung des Regierungspräsidiums zusammen.

Früher noch schlimmer

Das Kernargument lautet, dass die Situation früher noch schlimmer gewesen sei. Insbesondere durch die Einleitungen aus Kaliwerken der DDR habe die Belastung des Flusses mit Chlorid seinerzeit weit über 2500 Milligramm pro Liter gelegen. Im November 2003 sei diese Größe dann als Grenzwert festgelegt worden.

„Mit der erstmaligen Festlegung dieses Grenzwertes ging demnach keine Verschlechterung gegenüber dem vorherigen Zustand einher“, zitiert das Ministerium das Regierungspräsidium. Auch gerichtlich sei bereits 2011 festgestellt worden, „dass die Einleitung unter qualitativen und quantitativen Aspekten keine Gefahrenlagen begründete“.

„Dass das so nicht stimmt, wussten alle im Saal“

Die Linkspartei rief das Thema jetzt im Umweltausschuss des hessischen Landtags auf. „Gespenstisch“ sei die Situation gewesen, als Hinz vorgetragen habe, dass es in Hessen keine Umweltschäden im Sinne der EU-Umwelthaftungsrichtlinie durch die Kaliproduktion gebe, berichtete der Linken-Abgeordnete Torsten Felstehausen und fügte hinzu: „Dass das so nicht stimmt, wussten alle im Saal.“ Der Linken-Politiker beklagte, die Allgemeinheit müsse die Sanierung der Schäden tragen, wenn es dabei bleibe, dass Hessen sie nicht nach Brüssel melde.

Ähnlich sieht das der Verein Business Crime Control (BCC). „Es kann nicht hingenommen werden, dass das hessische Umweltministerium entstandene Schäden weiterhin einfach leugnet“, kommentierte Herbert Storn vom BCC-Vorstand.

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