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Hessen

Wer ist Schuld an der Corona-Verwirrung?

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessischer Landtag debattiert über Corona-Öffnungsschritte, die für Menschen kaum verständlich sind

Die Corona-Politik ist verwirrend. Wer darf öffnen? Wer muss sich wofür testen lassen? Wer bekommt einen Impftermin – und wenn nein, warum nicht?

„Wer von den Bürgerinnen und Bürgern soll da noch durchblicken?“, fragte die hessische SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser am Mittwoch. Bei ihrer Rede im Hessischen Landtag berichtete sie von vielen Zuschriften, weil „die Menschen nicht mehr verstehen, was im einzelnen wo gilt“. Der Zwei-Stufen-Plan für Öffnungen, den die Landesregierung herausgegeben hatte, sei viel zu kompliziert. „Niemand wird Regeln befolgen, die er nicht versteht oder nicht mal kennt“, fügte Faeser hinzu.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte selber fest, dass es verwirrende Wendungen gebe. Verantwortlich dafür seien aber nicht die Verordnungen seiner Landesregierung. Die gäben vielmehr Verlässlichkeit und Planbarkeit, betonte der Regierungschef. Für Verwirrung sorgten vielmehr „die permanent neuen Empfehlungen“ des Robert-Koch-Instituts und der ständigen Impfkommission“. Auch die Ansage der Kassenärztlichen Vereinigung, den Abstand vor der Zweitimpfung mit dem Präparat von Astrazeneca zu verringern, um den Urlaub zu ermöglichen, stoße auf Unverständnis, ergänzte Bouffier.

Die Landesregelungen für Öffnungsschritte gelten dort, wo es eine dauerhafte Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche gibt. Bei Werten über 100 greift hingegen die Ende April verabschiedete „Bundesnotbremse“.

Im Landtag gingen die Einschätzungen darüber auseinander, ob sie gewirkt hat und dafür verantwortlich ist, dass die Inzidenzwerte zuletzt stark zurückgegangen sind. „Die Maßnahmen haben gewirkt, und zwar schon vor der Bundesnotbremse“, betonte Ministerpräsident Bouffier. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock urteilte hingegen, da sich die Wirkung von Einschränkungen erst nach zwei bis drei Wochen an den Zahlen zeige, hätten die aktuell gesunkenen Infektionszahlen „sicher nichts mit der Bundesnotbremse zu tun“. Er erhoffe, dass es jetzt „schnelle Schritte zu größtmöglicher Normalität“ gebe. So müssten die Schulen und Kitas so bald wie möglich wieder vollständig zur Präsenz zurückkehren. „Jeder Tag, an dem unsere Kinder nicht in die Schulen und Kitas gehen können, ist ein schlechter Tag“, formulierte er.

Der Grünen-Sozialpolitiker Marcus Bocklet äußerte den Eindruck, dass die Bundesnotbremse wirke. „Wir nähern uns dem Ende der Pandemie“, sagte er zuversichtlich. Forderungen der FDP nach mehr „Mut“ bei Öffnungen widersprach der Grüne aber. Noch immer seien viele Intensivbetten mit Beatmungsgeräten belegt. Die Zahl der freien Betten sei „kein gigantischer Puffer, der uns erlaubt zu sagen, wir sind mal mutig“.

Das Impfen geht nach Einschätzung der SPD noch immer zu langsam voran in Hessen. Fraktionsvorsitzende Faeser warnte Bouffier davor, Versprechungen zu machen. Er habe im vorigen Monat zugesagt, dass alle Menschen über 70 Jahren und andere Angehörige der ersten beiden Priorisierungsgruppen rasch Impftermine erhielten. Das sei aber bis heute nicht der Fall.

Die Linken-Sozialpolitikerin Christiane Böhm rechnet mit „Chaos“, wenn im Juni die Priorisierung aufgehoben werden soll, was Bund und Länder gemeinsam beschlossen hatten. Hunderttausende Hessinnen und Hessen aus den drei Priorisierungsgruppen warteten noch auf ihre Impftermine.

Die AfD wandte sich dagegen, Freiheiten daran zu binden, ob jemand geimpft sei oder nicht. „Das ist ein Impfzwang durch die Hintertür“, urteilte ihr Abgeordneter Volker Richter. Wenn nur Geimpften und Genesenen ein „normales“ Leben versprochen werde. werde damit sozialer Druck aufgebaut, erklärte der AfD-Politiker.

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