Das Rednerpult im hessischen Landtag noch leer.
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Die Kolumne aus dem hessischen Landtag.

Gut Gebrüllt

Weltpolitik auf Hessisch

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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In Hessen geht es ums große Ganze – von Nawalny bis Moria. Die Kolumne aus dem Landtag.

Wer sagt, die Hessinnen und Hessen würden nicht über ihren Tellerrand hinausschauen? Hessens Politikerinnen und Politiker haben immer die ganze Weltlage im Blick und die Lage in Deutschland sowieso.

Eine aus Hessen macht sich auf den Weg in die große Politik. Janine Wissler, Linken-Fraktionschefin im Landtag, will Bundesvorsitzende ihrer Partei werden. Das wird sich auf die hessische Politik auswirken, doch die erste Frage in ihrer Pressekonferenz in Wiesbaden drehte sich nicht um den Landtag. Sie lautete vielmehr, wie Wissler den Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny bewerte. Weltpolitik statt Provinz.

Wann war überhaupt mal jemand aus Hessen Bundesparteichef? Thorsten Schäfer-Gümbel immerhin hat das Amt des SPD-Vorsitzenden 2019 für einige Monate kommissarisch verwaltet, als Andrea Nahles das Handtuch geworfen hatte. Aber ein regulärer Vorsitz? Das muss ewig her sein, wenn man vom Ex-Frankfurter Alexander Gauland absieht, der den Rechtsextremen in der AfD eine bürgerliche Fassade gibt.

Joschka Fischer war zwar einst der bundesweite Strippenzieher der Grünen, hat sich aber nie bequemt, den unbequemen Job des Parteichefs zu übernehmen. Roland Koch und Volker Bouffier haben es immerhin zu Vizevorsitzenden ihrer Partei (der CDU) auf Bundesebene gebracht, Schäfer-Gümbel (bei der SPD) ebenfalls. Ansonsten muss man tief in die Geschichte steigen und auf Wolfgang Gerhardt kommen, der vor 20 Jahren die FDP anführte. Oder auf Jutta Ditfurth, die vor mehr als 30 Jahren an der Grünen-Spitze stand.

Von Hessen aus wurde aber trotzdem immer Bundespolitik gemacht und noch viel mehr. Die Weltpolitik lässt uns nicht ungerührt. Wie in dieser Woche die dramatische Entwicklung im griechischen Flüchtlingslager Moria, wo Brände gelegt wurden und Menschen verzweifelt umherirren. Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) sorgte für Zoff, als sie sich gegen eine Aufnahme von Moria-Flüchtlingen aussprach, denn, so ihre Logik, damit würde „dieser Gewaltausbruch einiger“ belohnt. Ein Schelm, wer bei der Veröffentlichung ausgerechnet in der „Bild“-Zeitung an den CDU-Landesparteitag in zwei Wochen denkt, bei dem Puttrich als Vizevorsitzende wiedergewählt werden will.

Die Grünen zeigten sich verärgert und ein Regierungssprecher machte zügig klar, dass das Land sich sehr wohl an einer humanitären Lösung beteiligen werde. Kurz hatte die Europaministerin einmal bundesweit Schlagzeilen gemacht. Am schärfsten reagierte die Linke Wissler. „Abstoßend und zynisch“ seien die Worte von Puttrich, urteilte sie. So wird Weltpolitik in Hessen gemacht.

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