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Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht während der 90. Plenarsitzung des hessischen Landtags. Bestimmendes Thema ist die Generaldebatte zum Haushalt.
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Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, spricht während der 90. Plenarsitzung des hessischen Landtags. Bestimmendes Thema ist die Generaldebatte zum Haushalt.

Gut gebrüllt

Wechselstimmung

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Kaum zu glauben, was sich in dieser spektakulären Woche alles politisch ereignet hat! Am vorigen Wochenende dachten wir noch, dass die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier in dieser Woche im Landtag kontra geben würde.

Doch statt dem Regierungschef in Wiesbaden „Verfassungsbruch“ vorzuwerfen, fuhr Faeser nach Brüssel, um das Verhalten des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko als „skandalös und menschenverachtend“ zu geißeln – als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland. Die 51-jährige Schwalbacherin Faeser ist plötzlich nicht mehr Fraktionschefin der SPD im Landtag, sondern Bundesinnenministerin. An ihrer Stelle trat in Wiesbaden Günter Rudolph als angriffslustiger Regierungskritiker ans Rednerpult, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD.

Ausgerechnet am Mittwochmorgen war die Debatte im Landtag angesetzt, zu jenem Zeitpunkt, da der Bundestag in Berlin Olaf Scholz zum Kanzler wählte. „Der heutige Tag hat ja nicht nur wegen unserer Debatte eine durchaus zeithistorische Bedeutung“, stellte Bouffier fest. Das Überraschendste an seiner Rede war seine Begeisterung über eine Passage des Ampel-Koalitionsvertrags im Bund. „Ich find’s grandios“, rief Bouffier.

Was war geschehen? SPD, Grüne und FDP sagen in ihrer Vereinbarung zu, sie wollten die Planung, Genehmigung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben „deutlich beschleunigen“. Das Lob verband der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize mit einem Eingeständnis. Die Beschleunigung von Verfahren sei bereits in drei Koalitionsverträgen angekündigt worden, die er für die CDU mit ausgehandelt habe. Geschafft habe man das aber nicht, „im Gestrüpp der gegensätzlichen Interessen“ sei der gute Vorsatz auf der Strecke geblieben.

Man kann also nicht behaupten, dass Bouffier nichts vom Regierungswechsel in Berlin mitbekommen hätte. Aber seine Staatskanzlei hat noch Mühe, sich umzustellen. Am Donnerstag lud sie wie üblich ein zu einem Bouffier-Statement „im Anschluss an die Konferenz der Länder mit der Kanzlerin“. Da hatte das Haus des Ministerpräsidenten wohl übersehen, dass in Berlin mittlerweile keine Kanzlerin Angela Merkel mehr im Amt ist, sondern ein Kanzler namens Olaf Scholz.

Die hessischen Grünen griffen den Wechsel humorvoll auf. „Die Ampel arbeitet, aber eine Frage bleibt: Kann Kanzlerin auch ein Mann?“ twitterten sie. Wir werden es sehen. Umgekehrt zeigt Faeser, dass ein Bundesinnenminister weiblich sein kann. Sie ist die erste Frau in diesem Amt.

An ihrer Stelle trat in Wiesbaden Günter Rudolph als angriffslustiger Regierungskritiker ans Rednerpult, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD.

Nebenbei sitzt mit ihr ein Fan von Eintracht Frankfurt im Kabinett. Die sind in Berlin ohnehin präsent. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der Vorsitzender der Grünen werden will, organisiert den Fanclub „Bundesadler“ im Bundestag. Ministerin Faeser wird dem Fanclub sicher ohne Zögern beitreten. In Hessen war sie schließlich treibende Kraft zur Gründung eines Eintracht-Fanclubs im Landtag.

Da passt es, dass die SPD einen Eintrachtler zur Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin schickt. Vereinspräsident Peter Fischer wurde auf Antrag der SPD vom Landtag zum Delegierten für die Bundesversammlung gewählt – auch wenn Faeser nicht mehr mitstimmen konnte. So übernahm auch hier ihr Genosse Günter Rudolph und gratulierte: „Peter Fischer und die Eintracht stehen für Toleranz, Antirassismus, Vielfalt und Meinungsfreiheit – Werte, die wir als SPD-Fraktion teilen.“

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