Warme Worte
Um Arbeitsbedingungen für Medienschaffenden zu verbessern, könnte die Landesregierung ganz konkrete Schritte unternehmen.
Warme Worte können wohltuend sein. Sie können auf wichtig Themen aufmerksam machen und eine öffentliche Debatte erzeugen. Weniger erfreulich sind sie dort, wo an ihrer Stelle Handeln angebrachter wäre.
Es ist gut, dass der Hessische Landtag sich mit der Situation von Journalist:innen weltweit beschäftigt. Doch wo das Landesparlament für die Meinungs- und Pressefreiheit in anderen Staaten nicht mehr tun kann, als zu mahnen, zu kritisieren und zu verurteilen, liegt es in seiner Hand, die Bedingungen für Medienschaffende im eigenen Land zu verbessern. Unterdessen hapert es oft genug schon an pünktlichen und sachgerechten Antworten auf Presseanfragen. Das Hessische Informationsfreiheitsgesetz (IFG) rangiert im Transparenzranking der Open Knowledge Foundation auf dem letzten Platz, unterboten nur von den drei Bundesländern ohne ein solches Gesetz. Medienschaffende verschwenden ihre Zeit mit hohen bürokratischen Hürden für IFG-Anfragen, anstatt sie in ihre eigentliche Berichterstattung investieren zu können. Sie verschwenden ihre Zeit damit, nach sicheren Kommunikationswegen mit Informant:innen zu suchen, weil sie dank Staatstrojanern und fehlendem rechtlichen Schutz für Whistleblower das Vertrauen in E-Mails und Messenger verloren haben.
Das zu ändern, läge in der Hand der Landesregierung. Sie könnte Behörden verpflichten, Informationen und Daten grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. Sie könnte darauf hinwirken, dass Journalist:innen vor invasiven Überwachungsmaßnahmen geschützt werden. Und sie könnte pünktlich auf Presseanfragen antworten. Dann wären die warmen Worte etwas wert.