Wohnungsbau.
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Hessens SPD will mehr Geld für Wohnungsbau, stimmt aber dagegen – weil es aus einem „Schattenhaushalt“ stamme.

Hessen

SPD stimmt gegen Geld für Wohnungsbau

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens SPD will mehr Geld für Wohnungsbau, stimmt aber dagegen – weil es aus einem „Schattenhaushalt“ stamme.

Wer könnte etwas gegen die energetische Modernisierung von Wohngebäuden haben? Oder dagegen, dass die staatliche Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte 200 Millionen Euro zusätzlich an Eigenkapital erhält, um Wohnungen zu sanieren und zu bauen? Gegen Projekte zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung?

Die SPD hat im Landtag gegen all diese Vorhaben gestimmt, gemeinsam mit FDP und AfD. Dabei befürworten die Sozialdemokraten eigentlich solche Projekte. Insbesondere die Stärkung des staatlichen Wohnungsbaus steht für die SPD ganz vornean.

Umso mehr zeigt sich die schwarz-grüne Koalition erstaunt. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sagt, er und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) seien fassungslos. Zumal der Wohnungsbau und die Stärkung der Bauwirtschaft Themen seien, die SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz „rauf und runter“ bewerbe. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner zeigte sich „verwundert, weil es bislang auch die SPD selbst war, die sich immer für Kapitalerhöhungen bei der NH eingesetzt hat“.

Haushaltspolitik

Der Haushalt 2021 soll ohne neue Schulden auskommen. Das gelingt Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) allerdings nur dadurch, dass er dem Haushalt 690 Millionen Euro aus dem so genannten Sondervermögen zuführt, das aus Schulden gespeist ist.

Aus dem Sondervermögen, das bis 2023 insgesamt zwölf Milliarden Euro umfasst, sind bisher etwa 1,5 Milliarden Euro ausgegeben worden. pit

Daran habe sich nichts geändert, versichert die SPD. „Wir lehnen natürlich nicht die Kapitalerhöhung für die Nassauische Heimstätte ab. Wir lehnen ab, dass Schwarz-Grün diese Kapitalerhöhung aus dem Corona-Schattenhaushalt finanziert“, betont der SPD-Haushaltspolitiker Marius Weiß. „Denn die Eigenkapitalausstattung der NH hat absolut nichts mit der Pandemie zu tun.“

Wenn das Geld aus dem regulären Haushalt fließen würde, wäre die SPD einverstanden. Aber CDU und Grüne finanzierten „aus einem mutmaßlich verfassungswidrigen Schuldenpool Maßnahmen, die nichts, aber auch gar nichts mit dem Kampf gegen die Pandemie und deren Folgen zu tun haben. Und das geht nun einmal nicht“, betont Weiß.

Die FDP im Landtag ist auf der gleichen Linie. Ihre Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer unterzieht alle Pläne der Landesregierung einem „Corona-Check“. Da seien sowohl die Kapitalerhöhung für die NH als auch die Programme für energetische Modernisierung und für Klimaschutz „durchgefallen“.

Der Linken ist das egal. Sie stimmt zu, wenn sie einen Schritt für richtig hält, egal, ob er aus dem Haushalt finanziert wird oder aus dem sogenannten Sondervermögen. „Für unsere Fraktion ist es nicht entscheidend, ob die Maßnahmen einen Corona-Bezug haben oder nicht, sondern ob sie gesellschaftlich sinnvoll und notwendig sind“, sagt Linken-Haushaltspolitiker Jan Schalauske.

Im Juni hatte der Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen das Sondervermögen beschlossen, einen Topf von bis zu zwölf Milliarden Euro, die komplett über Schulden finanziert werden. Begründet wurde die Ausnahme von der Schuldenbremse mit der Corona-Notlage.

Bezahlt werde daraus aber nicht nur der unmittelbare Gesundheitsschutz, räumen CDU und Grüne ein. „Wir reden auch über Konjunkturstimulation“, erklärt Finanzminister Boddenberg. Daher gehörten auch Klimaschutz, Digitalisierung, die Attraktivitätssteigerung von Innenstädten und eine „Stimulation der Bauwirtschaft“ zu den Zielen, die mit dem Sondervermögen verwirklicht würden.

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