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Hessen

Vize Paschek leitet vorerst Hessens LKA

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Polizei-Führungsposten in Hessen wurde nach Sabine Thuraus Ausscheiden noch nicht neu besetzt.

Das hessische Landeskriminalamt wird vorerst vom Vizepräsidenten Felix Paschek geleitet. Das hat das Innenministerium in Wiesbaden auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mitgeteilt. In der vergangenen Woche war LKA-Präsidentin Sabine Thurau in den Ruhestand gegangen. Bis zur Neubesetzung ihres Postens übernehme Vizepräsident Paschek die Leitung der Behörde, sagte der Ministeriumssprecher. Zum Zeitpunkt der geplanten Neubesetzung äußerte er sich nicht.

Der 45-jährige Frankfurter Felix Paschek war im Oktober 2020 zum LKA-Vizepräsidenten ernannt worden. Er blickt auf Stationen bei der Bereitschaftspolizei, dem Polizeipräsidium Frankfurt, im Landespolizeipräsidium sowie beim Regierungspräsidium Gießen zurück. In Frankfurt hat er im 14. Revier in der Nordweststadt seine Karriere begonnen und später das 1. Revier in der Innenstadt geleitet. Im Landespolizeipräsidium befasste sich Paschek mit Luftsicherheit und politisch motivierter Kriminalität, im Regierungspräsidium mit Asylrecht.

Ungewiss ist, ob Innenminister Peter Beuth (CDU) an seinem Vorhaben festhält, den Leitungsposten im Landeskriminalamt künftig an politische Beamtinnen oder Beamte zu vergeben, die ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt werden können. Hessen wäre das einzige Bundesland, das die Polizeiführung derart eng an die Politik bindet.

Im vergangenen Sommer war das Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung durch einen Bericht der FR bekannt geworden. Seinerzeit befand sich der Gesetzentwurf in der Regierungsanhörung. Er wurde bisher nicht in den Landtag eingebracht. Aus der Opposition wurden erhebliche Bedenken dagegen vorgebracht. Auch die ausgeschiedene Präsidentin hatte betont, sie sei keine politische Beamtin und habe „damit sehr gute Erfahrungen gemacht“.

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