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Darmstadt (für LOK), 21.09.2018
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Auch Verkehrsdaten sollen der Verwaltung bereit gestellt werden

Hessen

Viele hoffen auf Open Data in Hessen

Fachleute unterstützen FDP-Vorstoß für Pflicht der Verwaltung, Daten für alle kostenlos bereitzustellen. Nur ein Verband äußert Bedenken

Die öffentliche Verwaltung soll Verkehrsdaten, Geodaten, Angaben über kulturelle Werke, wissenschaftliche Daten und viele andere Informationen kostenlos für alle Menschen öffentlich machen – und zwar digital. Dieser Gedanke steckt hinter dem „Open Data“-Prinzip, das auch im Bundesland Hessen umgesetzt werden sollte.

Diese Auffassung vertreten nahezu alle Fachleute – vom Chaos-Computer-Club bis zum hessischen Datenschutzbeauftragten, von Wirtschaftsverbänden bis zu Forschungsinstituten aus dem Digitalisierungsbereich. In einer Anhörung des Landtags stimmten fast alle Gutachterinnen und Gutachter überein, dass das Recht auf den kostenfreien Datenzugang gesetzlich geregelt werden sollte.

Städte- und Gemeindebund findet Angebot ausreichend

Nur ein einziger Verband lehnte ein solches Vorhaben ab: Der Hessische Städte- und Gemeindebund kam zu dem Schluss, dass „die bereits öffentlich zugänglichen Informationen als ausreichend“ zu betrachten seien. Damit stand er alleine da. Eine breite Mehrheit teilte die Ansicht des Chaos-Computer-Clubs Darmstadt, die dessen Vertreter Yannick Bungers und Marco Holz in ihrer schriftlichen Stellungnahme so formulierten: „Die von der hessischen Verwaltung erhobenen Datensätze sind von der Gesellschaft finanziert und zum Wohle der Allgemeinheit erhoben. Daher sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese Daten analog zum Prinzip ,Öffentliches Geld – Öffentliches Gut‘ auch der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden.“

Die FDP hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem sie dieses Ziel verwirklichen will. Dieses Paragrafenwerk, das sich an Regelungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen orientiert, stand in der Anhörung in Wiesbaden zur Debatte.

Gebührenfreie Bereitstellung

Fachleute und Verbände begrüßten im Grundsatz, dass damit eine Pflicht zur gebührenfreien Bereitstellung von maschinenlesbaren Daten geschaffen werden soll. Auch der Gedanke, dass in jedem Ministerium eine Open-Data-Koordinatorin oder ein Open-Data-Koordinator als zentrale:r Ansprechpartner:in für das Thema benannt werden soll, stieß auf Zustimmung, etwa beim Branchenverband Bitcom.

Längere Frist vorgeschlagen

Der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel machte keine grundlegenden Bedenken geltend, im Gegenteil. Er befand, die „informative Transparenz der öffentlichen Hand“ sei zu begrüßen. Eine schnelle Einführung von Open Data wäre aus seiner Sicht erfreulich. Allerdings erscheint Roßnagel die von der FDP vorgesehene Frist von einem Jahr angesichts des Verwaltungsaufwands zu ehrgeizig.

Die Kritik konzentrierte sich auf zwei Punkte. Zum einen fehle es an einem individuellen Rechtsanspruch auf Bereitstellung der Daten. Dadurch bleibe unklar, welche Konsequenzen es habe, wenn ein Amt Daten nicht bereitstelle, argumentierte etwa Ulrich Greveler von der Hochschule Rhein-Waal.

Datenschatz der Kommunen

Zum anderen vermissen Greveler und zahlreiche weitere Fachleute eine „Open Data“-Verpflichtung für die Kommunen. „Kommunen verwalten den eigentlichen Datenschatz des Landes“, stellten Anne Schwarz, David Wagner und Bendix Sältz vom Verein D 64 fest, der sich als „Zentrum für Digitalen Fortschritt“ versteht.

Der Städte- und Gemeindebund begrüßt hingegen, dass Kommunen nicht verpflichtet werden sollen. Wenn sie sich dennoch entschlössen, Daten bereitzustellen, muss das nach Ansicht des Verbandsgeschäftsführers Harald Semler vergütet werden. Denn es entstehe „ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand zur Sichtung, Anonymisierung und Einstellung der Daten sowie der regelmäßigen Überprüfung auf Aktualität“.

„Ohrfeige für die Landesregierung“

Der FDP-Digitalpolitiker Oliver Stirböck zeigte sich erfreut über die breite Zustimmung. Er bezeichnete die Anhörung als eine „Ohrfeige für die schwarz-grüne Landesregierung“, die sich bisher gegen ein allgemeines „Open Data“-Gesetz sperrt.

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