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Protest-Camp nach der Waldräumung im Januar.
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Das Protest-Camp nach der Waldräumung im Januar.

Dannenröder Forst

Viele Bußgelder nach Besetzung im Dannenröder Forst

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Aktivistinnen und Aktivisten legen Widersprüche ein und erheben Vorwürfe gegen Polizei. Der hessische Landtag interessiert sich für die Kosten.

Sie sollen zahlen. Dafür, dass die Polizei sie Ende des Jahres von den Bäumen holte. Dafür, dass sie sich widerrechtlich im Dannenröder Wald aufgehalten haben sollen. Knapp 200 Aktivistinnen und Aktivisten haben sich alleine beim sogenannten Ermittlungsausschuss in Gießen gemeldet, einer von bundesweit mehreren Rechtshilfegruppen, an die sich derzeit jene wenden, die im Zusammenhang mit der Waldbesetzung gegen den Ausbau der Autobahn A49 Probleme bekommen haben.

Die Räumung war rechtswidrig, sagen die Leute von der Rechtshilfe

„Vermutlich ist die Zahl der Betroffenen viel größer“, sagt Juri, einer aus dem Gießener Team, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Die Ermittlungsgruppe rät dazu, gegen alle Kostenbescheide Einspruch einzulegen. Ihre zentrale Argumentation: Die Baumbesetzungen und andere Protestformen waren „Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes“. Die Polizei hätte nicht einschreiten dürfen, ohne diese zuvor offiziell aufzulösen. „Das hat sie nicht explizit verkündet,“ sagt Juri. Damit habe die Polizei gegen den Schutz der Versammlung verstoßen. „Ein Verfahrensfehler. Deshalb war die Räumung rechtswidrig.“

Umstrittene Autobahn

Der Lückenschluss der A49 soll die Region in Mittelhessen besser anbinden. Zwischen Oktober und 8. Dezember fielen dafür Bäume in Homberg/Ohm-Dannenrod sowie im Herrenwald bei Stadtallendorf.

Ausbaugegner:innen leisteten Widerstand – in Baumhäusern, mit Holzbarrikaden, sie ketteten ihre Körperteile fest oder betonieren sie ein.
Angesicht der jüngsten Starkregenereignisse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fordert das „bundesweite Netzwerk Danni lebt“ einen Baustopp und Umplanung. Heute gibt es dazu von 10 bis 17 Uhr eine Mahnwache am Regenrückhaltebecken Kirschbrücke / Niederklein. jur

Mehr Informationen online unter:
stopp-a49-verkehrswende-jetzt.de

Diese Argumentation spielte in der politischen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes im hessischen Landtag bislang keine Rolle. Die parlamentarischen Anfragen von FDP und AfD drehten sich um Umfang und Kosten des Einsatzes, um die Zahl der Straf- und Ordungswidrigkeitsverfahren. In seinen Antworten bezifferte Innenminister Peter Beuth (CDU) die Kosten für die Polizeieinsätze auf 30 Millionen Euro. Hinzu kommen nach Berechnungen des FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Müller 6 Millionen Euro für geleistete Überstunden. Stand Anfang Juli wurden laut Beuth 15 Kostenbescheide für „polizeiliche Maßnahmen“ versandt, weitere 123 waren im Anhörungsverfahren. 71 Vorgänge hatte das Polizeipräsidium Mittelhessen in Bearbeitung. Zwei Kostenbescheide in Gesamthöhe von rund 410 Euro waren beglichen. „Eine vollumfängliche Erstattung der Kosten“ erwartet Beuth nicht, weil nicht alle Personen ermittelt und zugeordnet werden können. Viele Ausbaugegner:innen hätten versucht, ihre Identität zu verschleiern, indem sie ihre Fingerkuppen mit Sekundenkleber oder Teer verklebten, mit Rasierklingen einritzten, ihre Gesichter bemalten oder verschleierten. „Personaldokumente führten die wenigsten mit sich.“

Viele Verfahren wurden schon eingestellt

Die „Nichtangabe der Personalien“ soll mit bis zu 150 Euro geahndet werden, sagt Juri. „Als Teil der Versammlung muss man aber nicht die Personalien angeben.“ Auch habe es sich um „Selbstschutz“ gehandelt – war doch auch das SEK Frankfurt an den Einsätzen beteiligt, das wegen rechter Chatgruppen jüngst in die Schlagzeilen geriet.

Wer von einem Baum geräumt wurde, soll je nach Aufwand zwischen 50 Euro und 1500 Euro zahlen. Ein weiterer Vorwurf ist der angebliche Verstoß gegen das Waldgesetz. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums (RP) in Darmstadt wurden 71 Bescheide wegen des „Verstoßes gegen Waldsperrungen“ erlassen. 13 Bußgelder wurden bezahlt, acht Bescheide sind rechtskräftig, ein Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, sagt RP-Sprecher Christoph Süß. 49 Verfahren würden eingestellt – „überwiegend aus Ermessengründen, einige wenige auch wegen falscher Identität der Beschuldigten“.

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