MaskenpflichtFR-7_241020
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Die Stadt Frankfurt informierte über die Schutzmaßnahmen, doch einige Bürgerinnen und Bürger klagen dagegen.

Justiz

Viel Arbeit für Verwaltungsgerichte

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  • Georg Leppert
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  • Jutta Rippegather
    Jutta Rippegather
  • Oliver Teutsch
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Viele Bürgerinnen und Bürger klagen gegen die Allgemeinverfügungen. Der VGH hebt die Sperrstunde im Kreis Gießen auf.

Die behördlich erlassenen Corona-Verordnungen und Allgemeinverfügungen zur Eindämmung der Pandemie beschäftigen immer mehr Verwaltungsgerichte. Allein beim Verwaltungsgericht Frankfurt waren am Freitag 19 Eilanträge anhängig. In vielen Fällen geht es um Einwände gegen das Coronavirus-Soforthilfeprogramm des Landes Hessen, in fünf Fällen richtigen sich die Anträge aber auch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt. In drei Fällen wollen Gastronomen gegen die Sperrstunde ab 23 Uhr vorgehen. Bislang hatten die Verwaltungsgerichte alle entsprechenden Anträge abgelehnt.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am Freitag allerdings eine im Kreis Gießen verfügte Sperrstunde ab 23 Uhr vorerst gestoppt. Er erklärte die entsprechende Allgemeinverfügung des Kreises für nicht verhältnismäßig und damit rechtswidrig (Aktenzeichen 6 B 2551/20). Eine Gesellschaft, die eine Gaststätte in Gießen betreibt, hatte sich mit einem Eilantrag gegen die Verfügung gewandt. Vor dem Gießener Verwaltungsgericht hatte sie zunächst keinen Erfolg. Der Kreis hatte die Sperrstunde mit gestiegenen Corona-Infektionszahlen begründet.

Die Verwaltungsrichter monierten nun, es fehlten Erwägungen des Kreises, ob die Sperrstunde als Maßnahme erforderlich und angemessen sei. Es müsse unter mehreren in gleicher Weise geeigneten Maßnahmen das mildere Mittel gewählt werden – also die Maßnahme, die die Menschen am wenigsten belaste. „An einer diesbezüglichen Prüfung fehle es vollständig“, hieß es. Der Beschluss ist den Angaben zufolge unanfechtbar.

Zwei weitere Eilanträge richten sich gegen eine von der Stadt Frankfurt erlassenen Maskenpflicht in Kirchen und das Verbot des Alkoholausschanks auf Wochenmärkten. Antragsteller ist in zweitem Fall das Weingut Metzler, das seit rund 30 Jahren auf dem Wochenmarkt auf der Konstablerwache ausschenkt. Philipp Metzler stört „die Ungleichbehandlung der Gastronomiebetriebe“. Viele Restaurants mit „Pop-up-Gastronomie“ dürften Alkohol ausschenken, „Wir sind auch ein gastronomischer Betrieb, aber diese Lizenz hat uns die Stadt Frankfurt faktisch entzogen“, so Metzler.

Verwaltungsgericht kassiert Teil der Allgemeinverfügung

Bereits am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt einen Teil der Allgemeinverfügung kassiert, wonach Menschen bei Treffen in privaten Räumen aus maximal zwei Familien stammen dürften. Der Frankfurter Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) reagierte am Freitag gelassen auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts: „Es war immer klar, dass Regeln für die privaten Räume juristisch extrem heikel sind.“ Nun gelte es, einen „gesellschaftlichen Konsens“ darüber herzustellen, dass auch private Zusammenkünfte zu begrenzen sind. Angst, dass die Gerichte weitere Beschränkungen in Frankfurt kippen könnten, hat Majer nicht. Angesichts der sehr hohen Infektionszahlen in der Stadt seien die Regeln allesamt verhältnismäßig. Im Übrigen gilt für Majer: „Ich gehe lieber ein juristisches Restrisiko ein als in dieser Lage mutlos zu agieren.“

Doch für das Rechtsamt der Stadt Frankfurt bedeutet die Allgemeinverfügung viel zusätzliche Arbeit. 14 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Frankfurt und dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel begleitet es derzeit. Dazu kommen laut Amtsleiter Stefan Fuhrmann täglich eine zweistellige Zahl von Anfragen anderer Ämter zu komplexen und neuartigen Rechtsfragen. „Dies führt zu einer erheblichen Mehrbelastung zusätzlich zur regulären Arbeit des Rechtsamts“, so Fuhrmann. Derzeit seien von den 35 Juristen und Juristinnen fünf permanent mit den Allgemeinverfügungen verfasst, fünf weitere teilweise.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt muss indes auch drei Eilanträge gegen die Maskenpflicht in Schulen entscheiden. Die vom Main-Kinzig-Kreis angeordnete Maskenpflicht im Präsenzunterricht hatte bei der Prüfung der Verwaltungsrichter am Freitag Bestand, die Eilanträge gegen die Maskenpflicht im Hochtaunuskreis und an der Europäischen Schule in Frankfurt sind noch nicht entschieden.

Im hessischen Justizministerium verursacht die Klagewelle keine Unruhe. Jeder Bürger habe das Recht, die Gerichte anzurufen, heißt es aus dem Ministerium von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). „Dafür gibt es die unabhängigen Gerichte.“ Die Corona-Verordnungen des Landes würden lediglich formal geprüft, nicht inhaltlich. „Da nehmen wir keinen Einfluss“, sagte Sprecher Michael Achtert.

Auch Hessen unterlag schon vor Gericht. Eigentlich sollten Kinder der vierten Klasse am kommenden Montag wieder in die Schule gehen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine entsprechende Regelung in der Corona-Verordnung des Landes nun aber vorläufig außer Vollzug gesetzt. Ende April hatte sich ein Viertklässler dagegen gewehrt, dass er zur Schule gehen sollte, die jüngeren Klassen aber nicht. Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs in Kassel kam zum Schluss, dass die entsprechende Landesverordnung gegen das höherrangige Recht der Gleichbehandlung verstößt.

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