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Viel Kritik am „Stillstand“: Boris Rhein ist seit 100 Tagen Ministerpräsident in Hessen

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Von: Peter Hanack

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Tarek Al-Wazir (l.) und Boris Rhein schauen durch ein Fenster im Hangar der Polizeifliegerstaffel Egelsbach.
Tarek Al-Wazir (l.) und Boris Rhein schauen durch ein Fenster im Hangar der Polizeifliegerstaffel Egelsbach. © dpa

Boris Rhein regiert Hessen seit dem 31. Mai. Vielen ist seitdem im Land zu wenig passiert.

Hessen – Seit dem 31. Mai ist Boris Rhein als Volker Bouffiers Nachfolger hessischer Ministerpräsident – das sind jetzt genau 100 (plus 5) Tage. Traditionell wird zu diesem Zeitpunkt eine erste Bilanz gezogen. Und längst nicht alle zeigen sich zufrieden mit der Regierungsarbeit des Christdemokraten.

So hat Rhein aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu wenig getan, um das hessische Bildungssystem voranzubringen. Er dürfe die Verantwortung für die Lösung der immensen Probleme – Mangel an pädagogischen Fachkräften, Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine, die Energiekrise – nicht den Ministerinnen und Ministern überlassen, moniert GEW-Landesvorsitzender Thilo Hartmann. Er wirft Rhein zudem vor, das Versprechen gebrochen zu haben, für eine verfassungskonforme Besoldung zu sorgen.

Boris Rhein seit 100 Tagen Ministerpräsident: Wirtschaft hat „Sorgenfalten“

Unzufrieden zeigen sich auch die hessischen Industrie- und Handelskammern. Zwar habe Rhein „Sicherheit und Zuversicht“ in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt. Hessens Betriebe aber sähen „mit tiefen Sorgenfalten in eine unsichere Zukunft“. Hohe Energiekosten sowie die Inflation und Engpässe bei Fachkräften und Rohstoffen machten den Unternehmen zu schaffen. Die Landesregierung mit Rhein an der Spitze müsse für bessere Rahmenbedingungen sorgen.

Noch immer dauerten Genehmigungen für Gasalternativen in der Industrie und zur Energieerzeugung zu lange. Um den Mangel an Fachkräften zu lösen, solle die Landesregierung die Bedingungen für qualifizierte Zuwanderung verbessern und in einer zentralen Ausländerbehörde hessenweit bündeln.

Spitzen-Männer

Boris Rhein ist der zehnte Ministerpräsident Hessens. Bislang haben immer Männer an der Spitze des Bundesland gestanden.

Karl Geiler, parteilos, 1945-46

Christian Stock, SPD, 1946-50

Georg-August Zinn, SPD, 1950-69

Albert Osswald, SPD, 1969-76

Holger Börner, SPD, 1976-87

Walter Wallmann, CDU, 1987-91

Hans Eichel, SPD, 1991-99

Roland Koch, CDU, 1999-2010

Volker Bouffier, CDU, 2010-2022

Boris Rhein, CDU, seit 2022

Boris Rhein als Ministerpräsident: Deutscher Gewerkschaftsbund kritisiert „100 Tage Stillstand“

„100 Tage Stillstand“ diagnostiziert der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen. Der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft und die Energiewende kämen nicht voran. Auch für eine bessere Bildung und den sozialen Zusammenhalt müsse dringend mehr getan werden.

Noch immer warteten die Gewerkschaften auf eine Einladung zum Wirtschaftsgipfel, den Rhein in seiner Regierungserklärung angekündigt habe, beklagt DGB-Vorsitzender Michael Rudolph. Auch der runde Tisch, an dem die Landesregierung die sozialen Folgen der Gaskrise in den Blick nehmen wollte, lasse auf sich warten. Schritte den massiven Personalmangel in allen Teilen der öffentlichen Verwaltung fehlten ebenfalls.

100 Tage Boris Rhein in Hessen – Linke spricht von „Ankündigungs-Ministerpräsident“

Rhein sei ein „Ankündigungs-Ministerpräsident“, heißt es bei der Linken-Fraktion im Landtag.

Die schwarz-grüne Koalition arbeite auch unter ihrer neuen Führung vertrauens- und respektvoll zusammen, teilen dagegen CDU und Grüne mit. Sie gingen „mit Schwung und Dynamik an die großen Aufgaben unserer Zeit“, erklärten Rhein und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) bei einer gemeinsamen Hessen-Tour.

Zu den wichtigsten parlamentarischen Initiativen der zurückliegenden 100 Tage zählten das Wohnraumfördergesetz, das Energiegesetz und das Klimagesetz. Außerdem habe die Landesregierung den Doppelhaushalt 2023/2024 aufgestellt. (Peter Hanack)

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