Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sieht das Verkehrskonzept in Hessen auf einem guten Weg.
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Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sieht das Verkehrskonzept in Hessen auf einem guten Weg.

Hessen

Verkehrskonzept gesucht

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Enquetekommission des hessischen Landtags soll Ideen für die Mobilität entwickeln. SPD vermisst Innovationen seit 25 Jahren. Al-Wazir sieht Land hingegen auf gutem Weg

Der Hessische Landtag erarbeitet gemeinsam mit Fachleuten ein umfassendes Mobilitätskonzept für das Land. Dafür setzte das Parlament am Mittwoch eine Enquetekommission ein. Den Antrag dafür hatten SPD und FDP gestellt.

„Seit der Gründung der Verkehrsverbünde für den ÖPNV vor 25 Jahren hat es in unserem Land keine wirklich wegweisende verkehrspolitische Entscheidung mehr gegeben“, beklagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser, „und die Verkehrsverbünde waren ein Projekt der SPD.“ Hessen solle wieder „Vorreiter“ werden. Die Enquetekommission solle die „Megatrends“ der Individualisierung, der Urbanisierung, der Digitalisierung und des Klimaschutzes berücksichtigen, forderte die Sozialdemokratin. Der CDU-Abgeordnete Markus Meysner mahnte an, auch den demografischen Wandel einzubeziehen, um der Entwicklung in Großstädten und im ländlichen Raum gerecht zu werden.

FDP-Wirtschaftspolitiker Stefan Naas verband die Einsetzung des Gremiums mit scharfer Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung. „So, wie Verkehrspolitik momentan in Hessen gestaltet wird, kommen wir nicht weiter“, sagte er.

Das Gremium

Enquetekommissionen – vom französischen „Enquete“ (Untersuchung) – sind vom Parlament eingerichtete Arbeitsgruppen, die konkrete Lösungsvorschläge zu gesellschaftlich relevanten Themen erarbeiten sollen. Die Kommissionen setzen sich aus Abgeordneten aller Fraktionen und Sachverständigen zusammen.

Die Opposition benennt traditionell das Thema. Die vorigen Enquetes im Landtag befassten sich mit der Änderung der hessischen Landesverfassung und mit Schulpolitik. pit

Innovative Antriebe im Test

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) begrüßte das neue Gremium, da es dazu beitragen könne, die Debatte zu versachlichen. SPD und FDP beschrieben die Probleme richtig. Allerdings übersähen sie, wie viel die Landesregierung bereits an Lösungen in die Wege geleitet habe. Al-Wazir nannte die Einführung des landesweiten Schüler- und Seniorentickets für Busse und Bahnen, die Fortschritte bei Schienenvorhaben wie der Regionaltangente West und das „Engagement für innovative Antriebe“, etwa bei der Teststrecke für Oberleitungs-Lastwagen auf der Autobahn 5 oder dem Einsatz von Brennstoffzellen-Zügen im Taunusnetz ab 2022. Schärfer ging die Grünen-Abgeordnete Katy Walther mit den Oppositionsfraktionen ins Gericht. Sie vermisse im Einsetzungsantrag von SPD und FDP den Hinweis auf das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Hieran müssten sich aber alle Beschlüsse zur Verkehrspolitik ausrichten.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler unterstützte die Einsetzung des neuen Gremiums. „Sie darf aber nicht dazu führen, dass wir jahrelang diskutieren und nichts passiert“, mahnte sie.

Nur die AfD hält eine Enquetekommission für überflüssig. „Statt Verkehrswende und Klimaschutz will der Bürger ein besseres Verkehrsnetz, einen besseren Zustand der Straßen und Brücken, er will weniger Staus und weniger Fahrtkosten und er will saubere Luft und weniger Lärm“, sagte deren Abgeordneter Klaus Gagel.

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