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Verharren in der hessischen Erstaufnahme

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Von: Pitt v. Bebenburg

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Innenminister Peter Beuth (CDU).
Innenminister Peter Beuth (CDU). © Michael Schick

Hessens Innenminister Peter Beuth sieht keine Möglichkeit, Menschen aus Afghanistan die Integration zu erleichtern. Auch der Familiennachzug für Ortskräfte bleibt eng begrenzt.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht keine Möglichkeit, den Weg zu ebnen, damit Menschen aus Afghanistan schneller aus Erstaufnahmeeinrichtungen in Kommunen ziehen dürfen. Ein solches Vorgehen würde gegen das bundesweite Aufenthaltsgesetz verstoßen, hielt Beuth am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags den Fraktionen von SPD und Linken entgegen.

Sie hatten darauf gedrungen, dass die Afghaninnen und Afghanen zügig einen neuen Lebensmittelpunkt in Hessen finden, um ihre Integration zu erleichtern. „Wir sind uns doch alle einig, dass diese Menschen nicht übermorgen unser schönes Bundesland wieder verlassen können“, sagte die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl.

Bis zu 18 Monate in der Erstaufnahme

Beuth entgegnete, nach dem Aufenthaltsgesetz müssten die Menschen bis zu 18 Monaten in der Erstaufnahme verweilen, wenn ihr Asylverfahren nicht vorher abgeschlossen werde. Derzeit habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Asylverfahren von Menschen aus Afghanistan ausgesetzt.

Nach Angaben des Ministers geht es um knapp 2000 Menschen aus Afghanistan, die in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Das seien rund 38 Prozent der fast 5200 Asylsuchenden in der Erstaufnahme.

Keine Wohnverpflichtung für Ortskräfte

Besser ist die Lage für fast 500 Ortskräfte aus Afghanistan, die Deutschland seit Mai ausgeflogen hatte und die nach Hessen gebracht wurden. „Eine Wohnverpflichtung besteht in diesen Fällen nicht“, da sie keine Asylbewerberinnen und -bewerber seien, erläuterte Beuth.

Die Ortskräfte, die mit der Bundeswehr, der Entwicklungsorganisation GIZ oder anderen deutschen Institutionen in Afghanistan zusammengearbeitet hatten, waren von der Bundesregierung aufgenommen worden und werden auf die Bundesländer verteilt. Sie dürfen ihre engsten Familienangehörigen mitbringen, also Ehepartnerinnen und -partner sowie minderjährige Kinder. Minister Beuth sprach sich erneut dagegen aus, diese Hilfe durch ein hessisches Landesaufnahmeprogramm zu ergänzen, wie SPD, Linke und FDP es fordern.

Kernfamilie eng begrenzt

Sozialdemokratin Gnadl fragte: „Was passiert mit den anderen Familienmitgliedern außerhalb dieser Kernfamilie?“ Vergeblich warb sie dafür, dass die Betroffenen auch Geschwister und volljährige ledige Kinder nachholen dürfen.

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