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Hessen

Vergabegesetz soll öffentliche Aufträge in Hessen vereinfachen

Am Donnerstag verabschiedet der hessische Landtag das neue Vergabegesetz. Bei Gewerkschaften, SPD und Linken löst es Unmut aus

Trotz heftiger Kritik der Gewerkschaften und von Teilen der Opposition wird die schwarz-grüne Koalition am heutigen Donnerstag das neue hessische Vergabegesetz beschließen. Es regelt die Kriterien, nach denen das Land und die Kommunen öffentliche Aufträge vergeben dürfen.

Ziel sei es, die Vergabe von Aufträgen für die Kommunen zu vereinfachen, sagte der CDU-Abgeordnete Heiko Kasseckert am Dienstagabend im Landtag. Verabschiedet werden soll es am Donnerstag in dritter Lesung. Man habe „Verfahrensregeln vereinfacht“, das Bieterverfahren „einfach und rechtssicher“ gestaltet und gewährleiste dadurch einen „wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Markus Hofmann. Der FDP-Politiker Stefan Naas urteilte, das Gesetz gehe „in die richtige Richtung“. Allerdings votiert die FDP mit allen anderen Oppositionsparteien gegen das Gesetz.

Vollständig heißt das Gesetz „Vergabe- und Tariftreuegesetz“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie die Oppositionsparteien SPD und Linke hatten gehofft, dass es die Tariftreue von Unternehmen stärken und Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen verbessern würde. Das geschehe nun nicht, beklagten sie.

Das Gesetz führt die Pflicht ein, bei Bauaufträgen Bescheinigungen der Sozialkassen vorzulegen, um zu kontrollieren, dass die Unternehmen ihren sozialrechtlichen Pflichten nachkommen. Diese Bescheinigungen seien aber nicht dazu geeignet, dies zu bestätigen, bemängeln Kritikerinnen und Kritiker. Die Dokumente sagten nichts über die Zahl der Beschäftigten oder die Lohnsummen aus, erläuterte Elke Barth (SPD). Zudem gebe es keine Haftung der Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer für ihre Subunternehmen.

„Es ist eine Einladung zum Wettbewerb um öffentliche Aufträge, der auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten ausgetragen wird“, befand der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph.

Auch könne keine Rede davon sein, dass Hessen künftig ausschließlich fair und nachhaltig einkaufe, fügte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler hinzu. Kommunen können nach dem Gesetz soziale und ökologische Kriterien bei Ausschreibungen geltend machen, müssen dies aber nicht tun. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ermunterte die Kommunen, davon Gebrauch zu machen.

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