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Bei öffentlichen Aufträgen sollten nicht immer die Billigsten zum Zuge kommen, findet die Linke. Foto: Monika Müller
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Bei öffentlichen Aufträgen sollten nicht immer die Billigsten zum Zuge kommen, findet die Linke.

Wirtschaft

Vergabegesetz höchst umstritten

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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SPD, Linke und Gewerkschaften sehen faire Löhne und Tariftreue nicht gewährleistet. „Tariftreue- und Vergabegesetz“ heißt das neue Paragrafenwerk.

Eigentlich soll das neue Vergabegesetz des Landes Hessen dafür sorgen, dass Unternehmen, die vom Land und den Kommunen Aufträge erhalten, Tariflöhne bezahlen. Doch so, wie es formuliert sei, werde es dieses Ziel nicht erreichen, befürchten SPD und Linke. Sie teilen damit die Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Das wurde bei der Debatte im hessischen Landtag in der vergangenen Woche deutlich. Das Paragrafenwerk, das ein Vorgängergesetz von 2015 ersetzen soll, heißt „Tariftreue- und Vergabegesetz“. Nach Einschätzung der Kritikerinnen und Kritiker wird es dem Titel aber nicht gerecht.

Der „eigentliche Sinn, nämlich die Gewährleistung von Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“, bleibe auf der Strecke, monierte die SPD-Abgeordnete Elke Barth. In dem Gesetz finde sich weder ein Landesmindestlohn, wie er in anderen Bundesländern für öffentliche Aufträge festgesetzt worden sei, noch seien die neuen Möglichkeiten des Entsendegesetzes „für eine echte allgemeine Tariftreue“ genutzt worden.

Ähnlich argumentierte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. „Viel zu oft kommt nur der Billigste zum Zug“, beklagte sie. Das führe dazu, dass Unternehmen, die Tariflöhne zahlten, keine Chance hätten. Daran werde das neue Gesetz nichts ändern. Aus Wisslers Sicht fehlt auch eine Haftung des Generalunternehmers. „Wer den Auftrag erhält, der ist auch verantwortlich“, betonte sie. Daher müsse diese Firma für Subfirmen geradestehen, an die sie Teile der Arbeiten weiterreiche.

Neu ist in dem Gesetzentwurf von CDU und Grünen eine enge Zusammenarbeit der öffentlichen Auftraggeber mit den Sozialkassen. Unternehmen müssen eine Bescheinigung der Sozialkassen vorlegen, die nach Darstellung der Koalitionsfraktionen nachweist, dass Tarifverträge eingehalten werden. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte, dies sei wichtig, „weil wir wissen, dass in dem Bereich oft Schindluder getrieben wird“.

Lohndumping befürchtet

Nach Auffassung der Gewerkschaften sowie von SPD und Linken sind die Bescheinigungen dazu nicht geeignet. Sie zeigten nur, dass ein Unternehmen im Laufe der vergangenen sechs Monate am Sozialkassenverfahren teilgenommen habe. Wenn eine Firma aber etwa Lohndumping betreibe, indem sie Zwölfstundenschichten ansetze, bleibe das trotz Bescheinigung unbemerkt, schilderte der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph in einer Pressemitteilung. Die FDP lehnt die Sozialkassenbescheinigung aus einem anderen Grund ab. Für Unternehmer bedeute diese Anforderung neue Bürokratie und „permanent nur Stress“, sagte der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders und appellierte an die Regierung: „Lassen Sie es einfach“.

Ein anderes Ziel des Gesetzes wurde in der Debatte nicht infrage gestellt, nämlich dass öffentliche Aufträge schneller und mit weniger Bürokratie vergeben werden sollten. Die FDP zeigte sich an diesem Punkt zufrieden. Sozialdemokratin Barth und die Linke Wissler fühlten sich dadurch in ihrer Einschätzung der Grünen bestätigt. Die seien inzwischen eine „grüne FDP“.

Der Grünen-Abgeordnete Markus Hofmann zeigte sich erfreut, dass das Land „umweltbezogene Aspekte bei der Vergabe grundsätzlich berücksichtigen“ werde. Den Kommunen soll freigestellt bleiben, inwiefern sie soziale und ökologische Kriterien zur Voraussetzung machen, wenn sie Aufträge vergeben.

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