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Verfassungstag bleibt Arbeitstag

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Von: Pitt von Bebenburg

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Linke wollte den 1. Dezember in Hessen zum Feiertag machen / Mehrheit ist dagegen

Der 1. Dezember wird kein Feiertag in Hessen. Der Vorschlag der Linken, den Gründungstag des Landes Hessen zum arbeitsfreien Feiertag zu erheben, wird von der schwarz-grünen Koalition sowie von AfD und FDP abgelehnt.

Im Innenausschuss des Landtags votierten sie jetzt dagegen. Die SPD enthielt sich. Der Landtag votiert in der Regel genauso wie seine Ausschüsse.

Vor gut 75 Jahren, am 1. Dezember 1946, hatte Hessen in einer Volksabstimmung mit rund 75 Prozent Zustimmung seine Landesverfassung beschlossen. Der Tag gilt als Gründungsdatum des Landes Hessen.

Nach Ansicht von Roman Poseck, dem Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofs, sollte die Landesverfassung bekannter gemacht werden. Sie sei „ein Juwel, und zwar sowohl historisch als auch inhaltlich“, schrieb der Staatsgerichtshof-Präsident in seiner Stellungnahme zum Vorschlag der Linken.

Ob dafür der 1. Dezember als hessischer Verfassungstag zum gesetzlichen Feiertag erkoren werden sollte, will Poseck hingegen nicht bewerten. Dies sei eine politische Entscheidung, die nur dem Parlament zustehe, schreibt der Staatsgerichtshof-Präsident.

Die Linke argumentierte, durch die Erhebung des 1. Dezember zum Feiertag „könnte die Verfassung und ihre Bedeutung für die Demokratie stärker im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert werden“. Weiter hieß es in ihrer Begründung: „Um möglichst vielen Menschen die Gelegenheit zu geben, an Veranstaltungen, Festen und Diskussionen teilnehmen zu können, ist die Aufwertung zum Feiertag ein geeignetes Instrument“.

Thema für die Bildung

Staatsgerichtshof-Präsident Poseck sieht auch jenseits eines Feiertags „vielfältige Möglichkeiten“, die Bedeutung der Landesverfassung hervorzuheben. „Zu nennen sind beispielsweise die Einbeziehung der Hessischen Verfassung in die Aus- und Fortbildung und zwar nicht nur im rechtswissenschaftlichen Studium, sondern auch bereits in der schulischen Bildung“, heißt es in seiner Expertise. Die Auseinandersetzung mit der Landesverfassung ist aus Posecks Sicht nicht zuletzt bedeutsam, weil sie unter den Druck von Kräften geraten sei, die dem System ablehnend gegenüberstünden. „Das Erstarken extremistischer Kräfte ist eine Herausforderung und Bedrohung für den Markenkern der Hessischen Verfassung, der vor allem durch die unmissverständliche Abkehr vom Nationalsozialismus und durch das klare Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat gekennzeichnet ist“, stellt er fest.

Die Linke war in Hessen bereits mit anderen Vorschlägen für neue Feiertage gescheitert. So wünscht sie, dass der Internationale Frauentag am 8. März wie in Berlin auch in Hessen zum gesetzlichen Feiertag werde. Der 8. Mai, als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, solle ebenso als Feiertag begangen werden.

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