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Hessen

Verfassungsschutz in Hessen: Freigabe von Dokumenten verlangt

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Beim Runden Tisch im Hessischen Landtag steht die Kontrolle des Geheimdiensts im Blickpunkt. Es geht um die extrem rechte Szene - und um lange Verschlussfristen.

Bei einem runden Tisch im Hessischen Landtag haben Vertreter:innen der Zivilgesellschaft am Mittwoch in Wiesbaden darauf gedrungen, die Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes transparenter zu machen und Erkenntnisse zu extrem rechten Bestrebungen zu veröffentlichen. Zu dem Gespräch waren Initiator:innen einer Petition eingeladen, die sich für eine sofortige Freigabe bisher als Verschlusssachen eingestufter Akten einsetzen.

„Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht wird“, heißt es in ihrer Petition. Sie war mit fast 70 000 Unterschriften an den Landtag überreicht worden.

Inzwischen haben auf der Internetplattform Change.org fast 95 000 Menschen unterzeichnet. Damit ist sie die seit langem erfolgreichste Petition in Hessen. Zu dem Gespräch, das nicht öffentlich geführt wurde, waren Abgeordnete aller Fraktionen eingeladen, außerdem Innen-Staatssekretär Stefan Heck (CDU).

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht ein Bericht über Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Szene, der 2014 fertiggestellt wurde und zunächst für 120 Jahre als Verschlusssache eingestuft wurde. Inzwischen wurde die Frist auf 30 Jahre verkürzt.

Das Innenministerium erklärte auf Anfrage, solche Dokumente seien zwar nicht öffentlich zugänglich, sie würden aber nach den rechtlichen Möglichkeiten anderen Stellen zugänglich gemacht, etwa zur Strafverfolgung. So habe das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz der Bundesanwaltschaft sämtliche angeforderten Akten „unabhängig von deren Einstufung als Verschlusssache“ zur Verfügung gestellt und sie für das Verfahren gegen Stephan Ernst, den verurteilten Mörder von Regierungspräsident Walter Lübcke, „gerichtsverwertbar zugeliefert“. Außerdem hätten die einschlägigen Dokumente sowohl dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss als auch der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz „vollumfänglich“ vorgelegen.

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